Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Auf einige Marken beschränkte Werbung für Preisnachlass unzulässig

Wirbt ein Optiker mit einem Preisnachlass für sämtliche Brillen, wird der Rabatt jedoch tatsächlich nur für einzelne Produkte gewährt, so liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß <link http: www.online-und-recht.de urteile werbung-fuer-preisnachlass-nur-fuer-bestimmte-brillen-marke-rechtswidrig-2-u-47-09-oberlandesgericht-stuttgart-20091119.html _blank external-link-new-window>(OLG Stuttgart, Urt. v. 19.11.2009 - Az.: 2 U 47/09).

Die Beklagte, eine Optikerin, bewarb ihre Produkte in großer farbiger Schrift damit, dass sie mit bis zu 30% Rabatt auf alle Gleitsichtgläser warb. In einem kleinen Sternchenhinweis, der farblich neutral gehalten war, wurde jedoch weiter erläutert, dass der Preisnachlass nur für bestimmte Hersteller galt.

Dies hielt die Klägerin für rechtswidrig, weil der Kunde den Sternchenhinweis durch die farbliche Unterscheidung kaum wahrnehme.

Die Stuttgarter Richter bejahten den Anspruch der Klägerin.

Der Verbraucher werde die Werbung nur oberflächlich betrachten, so dass bei der Mehrheit der Personen der irreführende Eindruck entstünde, die Rabatte gelten für die gesamte Produktpalatte. Der versteckte Sternchenhinweis sei nicht geeignet, diese Irreführung auszuräumen.

Rechts-News durch­suchen

02. Oktober 2026
Ein Cannabis-Club scheitert mit seiner Klage auf eine Baugenehmigung im Industriegebiet, weil ihm die Gewinnerzielungsabsicht fehlt.
ganzen Text lesen
30. September 2026
Der EuGH verwirft die dreijährige Fortwirkung unwirksamer Preisklauseln im Fernwärmebereich als unionsrechtswidrig.
ganzen Text lesen
16. September 2026
Betreiber von digitalen Werbescreens auf städtischen Flächen müssen trotz vertraglich vereinbarter Pacht zusätzlich Sondernutzungsgebühren entrichten.
ganzen Text lesen
15. September 2026
Wer nach einer Diskriminierung im Bewerbungsverfahren eine neue passende Stelle findet, kann keinen dauerhaften Verdienstausfallschaden mehr geltend…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen