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Kategorie: Onlinerecht

LG Tübingen: Erneut: Makler müssen in Immobilien-Anzeigen EnEV-Pflichtangaben machen

Erneut hat das LG Tübingen entschieden, dass auch Makler in Immobilien-Anzeigen die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) angeben müssen (LG Tübingen, Urt. v. 01.02.2016 - Az.: 20 O 53/15).

Der verklagte Makler hatte für einen Kunden eine Immobilien-Anzeige durchgeführt,  dabei jedoch nicht die Angaben zum vorhandenen Energieausweis mit angegeben.

Das Gericht stufte dies als Wettbewerbsverstoß nach <link http: www.gesetze-im-internet.de enev_2007 __16a.html _blank external-link-new-window>§ 16 a EnEV ein.

Auch wenn der Makler in dieser Rechtsnorm nicht ausdrücklich genannt sei, falle er gleichwohl unter diese Verpflichtung. Denn andernfalls könnten damit die gesetzlichen Vorschrift leicht umgangen werden.

Entscheidend sei somit nur, dass der Makler den Verkauf der Immobilie betreibe und deshalb Verkäufer im Sinne des <link http: www.gesetze-im-internet.de enev_2007 __16a.html _blank external-link-new-window>§ 16 a EnEV sei.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Es herrscht derzeit eine erbitterte rechtliche Auseinandersetzung um die Frage, ob <link http: www.gesetze-im-internet.de enev_2007 __16a.html _blank external-link-new-window>§ 16 a EnEV auch für Makler gilt. So geht vor allem die Deutsche Umwelthilfe seit längerem massiv gegen Fälle vor, bei denen ein Makler nicht die Angaben des Energieausweises benennt.

Die Gerichte entscheiden hier bislang sehr unterschiedlich.

Für die Anwendbarkeit von <link http: www.gesetze-im-internet.de enev_2007 __16a.html _blank external-link-new-window>§ 16a EnEV auf Makler:

- LG München I <link http: www.online-und-recht.de urteile _blank external-link-new-window>(Urt. v. 16.11.2015 - Az.: 4 HK O 634/15)
- LG Tübingen <link http: www.online-und-recht.de urteile _blank external-link-new-window>(Urt. v. 19.10.2015 - Az.: 20 O 60/15)

Gegen die Anwendbarkeit von <link http: www.gesetze-im-internet.de enev_2007 __16a.html _blank external-link-new-window>§ 16a EnEV auf Makler:

- LG Bielefeld <link http: www.online-und-recht.de urteile makler-muss-in-angebot-nicht-pflichtangaben-nach-energieeinsparungsverordnung-enev-angeben-landgericht-bielefeld-20151006 _blank external-link-new-window>(Urt. v. 06.10.2015 - Az.: 12 O 60/15)
- LG Düsseldorf  <link http: www.online-und-recht.de urteile _blank external-link-new-window>(Urt. v. 08.10.2014 - Az.: 12 O 167/14)
- LG Gießen (<link http: www.online-und-recht.de urteile _blank external-link-new-window>Urt. v. 11.09.2015 - Az.: 8 O 7/15)
- LG München II <link http: www.online-und-recht.de urteile _blank external-link-new-window>(Urt. v. 29.10.2015 - Az.: 2 HK O 3089/15)

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