OLG Frankfurt a.M.: Google-AdWords-Werbung mit Nennung von Zigaretten-Marken kein Verstoß gegen Tabak-Werbeverbot

08.05.2020

Wirbt ein Unternehmen in einer Google-AdWords-Anzeige  mit dem Namen ihres Zigarettenproduktes, so handelt es sich dabei um kein Verstoß gegen das bestehende Tabak-Werbeverbot (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.11.2019 - Az.: 6 U 92/19).

Die Beklagte warb bei Google  mit folgender AdWords-Anzeige:

"Crown 4 I bei Amazon.de
...
Niedrige Preise, Riesen Auswahl, Kostenlose Lieferung möglich“

 

Die Klägerin sah darin einen Verstoß gegen das in § 19 TabakerzG statuierte Tabak-Werbeverbot. Diese Norm lautet:

"§ 19 TabakerzG: Werbeverbot 

(1) Es ist verboten, für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter im Hörfunk zu werben.
(2) Es ist verboten, für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung zu werben. Abweichend von Satz 1 darf in einer gedruckten Veröffentlichung geworben werden,
1. die ausschließlich für im Handel mit Tabakerzeugnissen oder elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern tätige Personen bestimmt ist,
2. die in einem Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, gedruckt und herausgegeben wird, sofern diese Veröffentlichung nicht hauptsächlich für den Markt in der Europäischen Union bestimmt ist.
(3) Absatz 2 gilt für die Werbung in Diensten der Informationsgesellschaft entsprechend."

Das OLG Frankfurt a.M. wies das Begehren zurück und lehnte die Klage ab.

Das Gesetz, so die Richter, statuierte lediglich ein Werbeverbot jedoch kein Vertriebsverbot.

So habe der EuGH in seiner älteren Rechtsprechung im Arzneimittel-Bereich klargestellt, dass durch die bloße Nennung des Produktes keine unzulässige Präsentation geschehe. Diese Sichtweise könne auf die hier vorliegende Konstellation übertragen werden:

"Das TabakerzG, mit dem die Richtlinie 214/40/EU in nationales Recht umgesetzt wurde, statuiert kein Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse, weder stationär noch online. Das setzt zwingend voraus, dass die Erzeugnisse auch online angeboten werden dürfen, insbesondere durch Nennung der Marke. Das wiederum hat zur - unvermeidbaren - Konsequenz, dass bei Eingabe der Marke als Suchwort bei Google in der „normalen“ Trefferliste die Anbieter erscheinen, auf deren Internetseite die Marke erscheint und dass diese Treffer auf die betreffenden Internetseiten verlinkt sind - wobei die Marke in der Regel auch im Text des Treffers erscheint. Auch der Antragsteller stellt nicht in Abrede, dass all dies mit dem Werbeverbot des § 19 TabakerzG vereinbar ist.

Begründbar ist dies auch damit, dass es sich hier um sog. „Pull-Werbung“ handelt, mit der nicht das Interesse der Internetnutzer an dem Tabakerzeugnis erst geweckt wird. Stattdessen lenkt der Treffer das bei Eingabe der Marke als Suchwort schon vorhandene Interesse nur auf die passenden Anbieter. So gilt nach der Rechtsprechung des EuGH das Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel gemäß § 10 Abs. 1 HWG nicht für Pull-Werbung (GRUR 2011, 1160, 1163)."

Etwas anderes könne dann gelten, wenn im AdWords-Text bereits schon Anpreisungen für das Produkt enthalten sein. Das Gericht beruft sich dabei auf eine BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2017:

"Etwas anderes könnte möglicherweise - für jede Art von Treffer - gelten, wenn der zu dem Treffer erscheinende Text selbst schon Anpreisungen für das Produkt enthält. So hat der BGH mit Urteil vom 5. Oktober 2017 (I ZR 117/16 - Tabakwerbung im Internet) entschieden, dass es eine verbotene Tabakwerbung in einem Dienst der Informationsgesellschaft darstellt, wenn ein Unternehmen auf der Startseite seines Internetauftritts für Tabakerzeugnisse wirbt. Es hat dabei das Tatbestandsmerkmal der Werbung für Tabakerzeugnisse nicht etwa schon deshalb als erfüllt angesehen, weil auf der Internetseite überhaupt ein Tabakerzeugnis abgebildet war.

Vielmehr hat er mit dem Berufungsgericht eine „indirekte Werbewirkung“ darin gesehen, dass durch die Abbildung von vier gut gelaunten Personen, die die von der Beklagten verkauften Produktarten in der Hand halten, diese Produkte den Besucher der Internetseite der Beklagten nähergebracht und als attraktiv dargestellt werden sollen (Tz. 19, juris). Daraus folgt, dass auch nach der Rechtsprechung des BGH nicht jeder Hinweis auf die Möglichkeit zum Erwerb eines Tabakerzeugnisses dem Werbeverbot des TabakerzG unterfällt."

Im vorliegenden Fall enthalte der Anzeigentext keine derartigen Anpreisungen, sondern es würde nur das Produkt selbst genannt. Es liege daher keine Verletzung des Tabak-Werbeverbot vor.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Eine sehr praxisrelevante, zugleich aber auch sehr umstrittene Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. Es darf bezweifelt werden, ob der liberale Ansatz, den die Richter hier vertreten, von den meisten anderen Gerichten geteilt wird.

Insofern sollten Werbetreibende sich gut überlegen, ob und inwieweit sie in dieser Form für ihre Zigaretten-Produkte tatsächlich werben.