LG Magdeburg: Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben" auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß

05.11.2020

Die Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben"  auf der Webseite eines E-Zigaretten-Verkäufers stellt eine Wettbewerbsverletzung dar (LG Magdeburg, Urt. v. 30.09.2020 - Az.: 36 O 12/20).

Die Beklagte betrieb ein Ladenlokal, in dem sie E-Zigaretten und Zubehör veräußerte.

Sie unterhielt dafür auch eine eigene Webseite. Unter einem der Menüpunkte wurde die Informationskampagne "E-Zigaretten retten Leben"  dargestellt und bestimmte Statements wiedergegeben, u.a., dass E-Zigaretten Leben retten würden, da sie gegenüber herkömmlichen Tabak-Produkten deutlich gesünder seien.

Wenig später löschte die Schuldnerin diese betreffenden Inhalte von ihrer Homepage und verlinkte vielmehr auf die Webseite der Kampagne.

Dies bewertete das LG Magdeburg als Verstoß gegen das grundsätzliche Werbeverbot bei Tabakerzeugnissen. 

In beiden Fällen liege ein Rechtsverstoß vor, d.h. sowohl bei der Platzierung der Texte auf der eigenen Webseite als auch bei der bloßen Verlinkung.

Es handle sich bei den Äußerungen eindeutig um Werbung, die gesetzlich ausdrücklich verboten sei:

"Bereits der Name des Links "E-Ziga-Retten Leben” ist eine Werbung für E-Zigaretten, denn unmissverständlich wird mit diesem verkürzten Satz die Behauptung vertreten, dass elektroni­sche Zigaretten in der Lage sind, Leben zu retten, so dass ihnen eine positive Eigenschaft zugeschrieben wird.

Auch der Inhalt des Beitrages stellt eine Werbung und nicht, wie von der Beklagten behauptet, eine bloße Information dar. In dem Text wird die geringe Schadstoffmen­ge hervorgehoben und in ein Verhältnis zum Tabakkonsum gesetzt. Der beim Verbraucher entstehende Eindruck ist, dass der Konsum von E-Zigaretten nur ein geringes Gesundheitsrisi­ko birgt und daher ein Konsum unbedenklich möglich ist. 

Dies könnte nicht nur Umsteiger von herkömmlichen Zigaretten verleiten, statt gänzlich aufzuhören auf die E-Zigarette umzusteigen, es könnte auch Einsteiger zum Konsum von angeblich nicht risikobehafteten E-Zigaretten zu verführen. Die einseitige Hervorhebung positiver Eigenschaften ist nichts andere als eine als Verkaufsförderung gedachte Werbung."

Durch die Integration der Inhalte auf die eigene Webseite liege ein eigenes Handeln der Beklagten vor:

"Dass es der Auftritt eine der Beklagten selbst zuzurechnende Handlung ist, ergibt sich aus der Einbindung in die eigene Website. Sie selbst hat die Einbettung vorgenommen. Da sich ein keiner Stelle ein distanzierender Hinweis findet und nicht mal erkennbar ist, dass eine Verlin­kung auf eine fremde Seite stattgefunden hat, ist der Auftritt insgesamt als eine geschäftliche Handlung der Beklagten zu betrachten."

Aber auch im Fall der bloßen späteren Verlinkung sei von einem rechtswidrigen Handeln auszugehen, so die Robenträger weiter:

"Aber auch der unter der Verlinkung erreichbare Auftritt ist eine der Beklagten zuzurechnende Werbung, da die Beklagte sich mit dieser Gestaltung ihrer Homepage den Auftritt des Aktionsbündnisses (...) zu eigen macht.

Denn der Button befindet sich auf der Startseite der Beklagten. Die vorhergehenden Links führen mit den Themen "Aktuell" und "Menükarte 2.0" auf unzweifelhaft eigene Seiten der Beklagte, so dass der Leser auch unter dem Link "E-Ziga Retten Leben" nicht den Verweis auf eine fremde Internetseite vermuten wird.

Aufgrund des ohne distanzierenden Hinweis, an prominenter Stelle gesetzten Links wird der Intenet-Nutzer vielmehr davon ausgehen, dass sich in dem verlinkten Auftritt Aussagen befinden, hinter denen die Beklagte selbst steht und die sie mit dem Setzen des Links verbreiten möchte.

Er wird demnach, selbst wenn er bis zum Schluss des Auftritts liest, an dem auf das Aktionsbündnis Dampfen hingewiesen wird, davon ausgehen, dass die Beklagte selbst Mitglied dieses Aktionsbündnisses ist oder zumindest die dort wiedergegebenen Aussagen stützt und somit verkaufsfördernde Werbung betreibt."