LG Mönchengladbach: Hinweis bei eBay "Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen" schließt Wettbewerbswidrigkeit nicht aus

18.02.2015

Wirbt ein Unternehmen bei eBay für ein Kfz-Artikel mit dem Hinweis "Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen", schließt dies die Wettbewerbswidrigkeit nicht aus (LG Mönchengladbach, Urt. v. 03.11.2014 - Az.: 8 O 37/14).

Der Beklagte bot auf eBay Kfz-Artikel an und wies in den Angeboten u.a. darauf hin:

"Nicht im Geltungsbereich der StVZO zugelassen".

Die Ware hatte keine entsprechenden Prüfzeichen nach der StVZO und war demnach in Deutschland nicht nutzbar.

Das LG Mönchengladbach stufte das Angebot trotz des ausdrücklichen Hinweises als Wettbewerbs ein. Denn die entsprechende Norm - § 22 a Abs.2 S.1 StVZO - verbiete auch den Vertrieb nicht zugelassener Ware. Denn ein isoliertes Benutzungsverbot könne nicht wirksam kontrolliert werden, so dass bereits beim Inverkehrbringen derartiger Ware anzusetzen sei.

Das Gericht schließt sich damit dem Standpunkt des OLG Hamm (Beschl. v. 25.09.2012 - Az.: I-4 W 72/12) und des LG Bochum (Urt. v. 14.02.2012 - Az.: 12 O 238/11) an.