Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

AG Köln: Inanspruchnahme der Leistung führt zum Erlöschen des Widerrufsrechts

Das AG Köln <link http: www.online-und-recht.de urteile erloeschen-des-widerrufsrechts-fuer-pre-selection-bei-inanspruchnahme-der-leistung-129-c-85-09-amtsgericht-koeln-20091029.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 29.10.2009 - Az.: 129 C 85/09) hat entschieden, dass das Widerrufsrecht eines Pre-Selection-Vertrages erlischt, wenn der Kunde die Dienstleistung selbst veranlasst hat und diese über Monate in Anspruch nimmt.

Bei der Klägerin handelte es sich um ein Telekommunikationsunternehmen mit dem der Beklagte einen Pre-Selection-Vertrag über 24 Monate geschlossen hatte. Acht Monate lang bezahlte er regelmäßig die Rechnungen, danach stellte er die Zahlungen ein. Die Klägerin verlangte daraufhin von ihm den restlich ausstehenden Betrag.

Der Beklagte berief sich auf sein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht und meinte, deswegen sei kein wirksamer Vertrag zustande gekommen.

Das Kölner Gericht erteilte dieser Ansicht eine Absage. Wer eine Dienstleistung selbst beauftragt habe und diese dann über Monate in Anspruch genommen habe, könne sich nicht auf sein Widerrufsrecht berufen. Dieses sei vielmehr durch Benutzung der Dienstleistung erloschen.

Identisch sieht dies das AG Gelnhausen <link http: www.online-und-recht.de urteile bei-streit-ueber-fernabsatzrechtliches-widerrufsrecht-darf-tonbandmitschnitt-verwertet-werden-52-c-898-09-amtsgericht-gelnhausen-20100201.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 01.02.2010 - Az.: 52 C 898/09), das bei Inanspruchnahme der Dienstleistung ebenfalls das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht als erloschen einstuft.

 

Rechts-News durch­suchen

18. August 2026
Unternehmen, die Werbe-Mails versenden, müssen im Streitfall die wirksame Einwilligung der Empfänger lückenlos nachweisen können. Andernfalls bleibt…
ganzen Text lesen
17. August 2026
Gemäß Art. 16 DSA müssen Plattformen es Nutzern leicht machen, rechtswidrige Inhalte zu melden. Ein unklarer Meldebutton („Ein Problem mit diesem…
ganzen Text lesen
14. August 2026
Wer ein Auto über einen längeren Zeitraum nutzt und den Kaufpreis kennt, kann sich nicht nachträglich auf einen fehlerhaften Online-Bestellbutton…
ganzen Text lesen
12. August 2026
Wer online gezielt ein Tesla-Auto kauft, den Preis kennt und das Fahrzeug jahrelang nutzt, kann sich nicht nachträglich auf einen falsch beschrifteten…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen