Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OLG Stuttgart: Keine Wettbewerbsbehinderung durch Einlösung fremder Gutscheine

Eine Drogeriemarktkette darf Gutscheine fremder Unternehmen einlösen, es handelt sich dabei um keine wettbewerbswidrige Behinderung <link http: www.gluecksspiel-und-recht.de urteile einloesung-von-rabattgutscheinen-fremder-unternehmen-ist-rechtlich-zulaessig-oberlandesgericht-stuttgart-20150702 _blank external-link-new-window>(OLG Stuttgart, Urt. v. 02.07.2015 - Az.: 2 U 148/14).

Die verklagte Drogeriemarktkette warb damit, fremde Rabattgutscheine auch bei sich einzulösen. Dabei wurden auch die Namen von Mitbewerbern genannt.

Die Stuttgarter Richter haben dies als zulässig eingestuft.

Es handle sich um keine wettbewerbswidrige Behinderung durch die Beklagte.

Das Eindringen in einen fremden Kundenkreis sowie Abfangen von Kunden gehöre  grundsätzlich zum Wesen des Wettbewerbs. Eine unlautere Behinderung sei daher erst dann gegeben, wenn auf Kunden, die bereits dem Wettbewerber zuzurechnen seien, in unangemessener Weise eingewirkt werde, um sie als eigene Kunden zu gewinnen oder zu erhalten.

Eine solche Konstellation sei hier nicht ersichtlich.

Alleine durch den Umstand, dass ein potentieller Kunden einen Gutschein erhalten habe, bedeute noch nicht, dass bereits eine Vertragsbeziehung bestehe oder der Verbraucher bereit sei, diesen unbedingt einzulösen.

Der Kunde sei in diesen Fällen noch nicht zum Vertragsschluss entschlossen. Dies gelte auch dann, wenn die Gutscheine lediglich an Bestandskunden abgegeben würden.

Rechts-News durch­suchen

13. November 2026
Waschmittel in lebensmittelähnlichen Verpackungen können verboten werden, wenn Verwechslungsgefahr besteht.
ganzen Text lesen
12. November 2026
Wer mit „Bekannt aus“-Medienlogos oder Auszeichnungen wirbt, ohne die Grundlage dafür offenzulegen, kann Kunden täuschen und somit gegen das…
ganzen Text lesen
11. November 2026
Wer Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform nach Stückzahl verkauft, muss keinen Grundpreis ausweisen. Denn den Verbrauchern kommt es auf den…
ganzen Text lesen
11. November 2026
Wer Pflichtinformationen zu Wein per QR-Code bereitstellt, darf auf diesen Seiten weder ein Unternehmenslogo noch einen Werbe-Button einbinden.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen