CDU/CSU: Gesetzesinitiative gegen Spam

Die CDU/CSU hat in einer aktuellen Gesetzesinitiative (BT-Drucksache 15/2655) vorgeschlagen, weitere rechtliche Maßnahmen gegen unverlangt zugesandte Werbung (Spam) zu ergreifen.

Kritistiert wird vor allem, dass der deutsche Gesetzgeber im Zuge der baldigen Reform des Wettbewerbsrechts nur ungenügend die "Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation" (2002/58/EG) umzusetzen gedenkt. Vgl. dazu den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Änderung der SPAM-Rechtslage durch Reform des Wettbewerbsrechts?".

Während in anderen europäischen Ländern (z.B. Italien, Dänemark oder Österreich) nicht nur zivilrechtliche, sondern auch strafrechtliche bzw. ordnungsrechtliche Sanktionen eingeführt wurden, beschränke sich Deutschland rein auf den Bereich des Privatrechts (u.a. Abmahnung, Unterlassungsanspruch).

Kernpunkt der Forderung ist dabei, dass es zukünftig eine Ordnungswidrigkeit sein soll, wenn der Absender einer E-Mail bewusst unterdrückt oder gefälscht werde, damit er nicht zurückverfolgt werden kann. Ein Verstoß gegen das Verbot soll mit einer Geldbuße belegt werden.

Die aktuelle Gesetzesinitiative dürfte u.a. auch unter dem Eindruck des amerikanischen Anti-Spam-Gesetzes (CAN-SPAM Act of 2003), das Anfang 2004 in Kraft getreten ist, zustande gekommen sein. Hiernach können bestimmte Spam-Handlungen auch als strafbare Handlung eingestuft werden. Z.Zt. laufen in den USA schon die ersten Klagen nach diesem neuen Gesetz.

Ob in Deutschland der Vorschlag einer ordnungs- oder gar strafrechtlichen Lösung überhaupt praxistauglich ist, darf doch sehr bezweifelt werden. Zuständig für die Überwachung und Einhaltung wären die Länder, konkret die Staatsanwaltschaften, die Poilizei und die Ordnungsbehörden.

Unabhängig von den personenellen, sachlichen und finanziellen Engpässen, die diese Stellen ohnehin haben, stellt sich in diesem Zusammenhang vor allem die Frage nach dem technischen Know-How der jeweiligen Strafverfolgungsbehörden.