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Kategorie: Allgemein

Ab morgen neues Wettbewerbsrecht

Im heutigen Bundesgesetzblatt (BGBl I, S. 1414) ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgedruckt. Damit tritt es ab morgen in Kraft.

Wir halten eine eigene Rechts-FAQ zu den damit verbundenen rechtlichen Änderungen für Sie zum Abruf bereit "Fragen zum neuen Wettbewerbsrecht".

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OLG Hamburg: Kein Rücktritt vom Tesla-Autokauf wegen mangelhaftem Online-Bestellbutton

Wettbewerbsrecht
14. August 2026
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BGH: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch entfällt nach Verschmelzung auf Rechtsnachfolgerin

Wettbewerbsrecht
13. August 2026
Nach einer Verschmelzung haftet der Rechtsnachfolger nicht für alte Verstöße des untergegangenen Unternehmens, wenn keine konkrete Wiederholungsgefahr…
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KG Berlin: Tesla-Autokauf bleibt trotz fehlerhaftem Online-Bestellbutton wirksam

Wettbewerbsrecht
12. August 2026
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OLG Köln: Weiterleitung von Portierungsaufträgen durch Telekommunikationsanbieter zulässig

Wettbewerbsrecht
12. August 2026
Ein Telekommunikationsanbieter darf Kündigungs- und Portierungsaufträge von Neukunden weiterleiten, sofern ein wirksamer Vertrag vorliegt.
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