BGH: CD-ROM-Katalog ohne Import-/Export-Funktion für Wettbewerber-Datenbank?

Der BGH (Urt. v. 03.11.2005 - Az.: I ZR 311/02) hatte zu beurteilen, ob ein CD-ROM-Katalog auf dem Markt angeboten werden darf, der eine Import-/Export-Funktion bereithält, mit dem die Datenbank eines Wettbewerbers ein- und ausgelesen werden darf.

Der klägerische Wettbewerber sah sich hierin in seinen Urheberrechten verletzt und begehrte Unterlassung. Der Kläger argumentierte, dass die Beklagten als Mitstörer haften würden, da sie erst die Möglichkeiten für die Rechtsverletzungen Dritter technisch bereitstellen würden.

Dieser Ansicht sind die höchsten deutschen Zivilrichter nicht gefolgt und haben einen Unterlassungsanspruch abgelehnt:

"Ein solcher Export und Import von Daten gehört heute zum Standard von Datenbankprogrammen. Er dient zudem nicht allein dazu, Dritten die Übernahme von Daten zu ermöglichen.

Auch derjenige, der eine Konkordanzliste durch eigenhändige Eingaben erstellt hat, hat ein berechtigtes Interesse daran, diese Daten exportieren und importieren zu können, insbesondere wenn er eine Neuinstallation des Katalogprogramms vornehmen oder die eingegebenen Daten auf einem weiteren Rechner verwenden möchte. Im Interesse der Datensicherung ist eine derartige Export- und Importfunktion ebenfalls unerlässlich. Nur sie ermöglicht es dem Nutzer, die Daten im Falle eines Datenverlustes erneut einzuspielen. (...)

Der Kläger kann von den Beklagten nicht beanspruchen, dass sie ihre CD-Rom nur ohne eine Import- und Exportfunktion für eingegebene Benutzerdaten vertreiben.

Dies gilt selbst dann, wenn diese Funktion es den Nutzern ermöglicht, selbst erstellte Konkordanzlisten, in denen für jede Briefmarke der Philotax-Nummer die Michel-Nummer zugeordnet wird, zu exportieren oder zu importieren und diese Liste anderen Benutzern des Konkurrenzkatalogs als Datei zur Verfügung zu stellen."

Da es sich bei der Import-/Export-Möglichkeit um eine grundlegende technische Funktion handelte, hat der BGH somit eine Mithaftung abgelehnt und den CD-ROM-Katalog als rechtmäßig eingestuft.