OVG Lüneburg: Webseiten sind unzulässige Heilmittel-Werbung

Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 04.07.2006 - Az.: 11 LA 138/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Webseite, die bestimmte Informationen zum Veterinär-Bereich zum Abruf bereithält, gegen das Werbeverbot des § 10 Abs. 1 HWG verstößt.

Nach dieser Norm darf "für verschreibungspflichtige Arzneimittel nur bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, Apothekern und Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben," nicht geworben werden.

Die Klägerin betreibt eine Internet-Seite, auf der sie wichtige Krankheiten im Nutztierbereich einschließlich ca. 600 Medikamente führender Hersteller, ergänzt durch Fütterungskonzepte, weitere Informationen und sonstige Maßnahmen, zum Abruf bereithält.

Die zuständige Ordnungsbehörde sah dies als Verstoß gegen das Werbeverbot an und untersagte die Beschreibungen auf der Webseite.

Zu Recht, wie nun das OVG Lüneburg entschied:

"Dem Heilmittelwerbegesetz liegt ein weites Verständnis des Begriffs Werbung zugrunde.

Grund hierfür ist der Zweck des Gesetzes. Das Heilmittelwerbegesetz soll der Verleitung zur Selbstbehandlung bestimmter Krankheiten und Leiden entgegenwirken (...). Produkt- oder leistungsbezogene Aussagen sind deshalb heilmittelrechtlich Werbung, wenn sie darauf angelegt sind, die Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise zu erregen, deren Interesse zu wecken und damit den Absatz von Waren oder Leistungen zu fördern (...).

Daran gemessen enthält das Angebot der Veterinär-Infothek werbende Aussagen, die gegen § 10 Abs. 1 HWG verstoßen."

Und weiter:

"Mit der Veterinär-Infothek betreibt die Klägerin eine produktbezogene Absatzwerbung. Unschädlich ist, dass die Klägerin nicht für eigene Produkte wirbt.

Es reicht aus, wenn mit der Werbung fremde Interessen gefördert werden (...). Nach dieser Rechtsprechung kommt es auch nicht darauf an, ob die Aussagen anpreisend oder sachlich-informativ gehalten sind (...).

Die Klägerin kann sich deshalb nicht darauf zurückziehen, dass sie lediglich „die wichtigsten Krankheiten im Nutztierbereich einschließlich ca. 600 Medikamente führender Hersteller“ beschreibe. "