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Kategorie: Allgemein

Frohe Weihnachten!

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

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OLG Bamberg: Unklarer DSA-Meldebutton bei Amazon und Kontozwang unzulässig

Onlinerecht
17. August 2026
Gemäß Art. 16 DSA müssen Plattformen es Nutzern leicht machen, rechtswidrige Inhalte zu melden. Ein unklarer Meldebutton („Ein Problem mit diesem…
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OLG Hamburg: Kein Rücktritt vom Tesla-Autokauf wegen mangelhaftem Online-Bestellbutton

Onlinerecht
14. August 2026
Wer ein Auto über einen längeren Zeitraum nutzt und den Kaufpreis kennt, kann sich nicht nachträglich auf einen fehlerhaften Online-Bestellbutton…
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KG Berlin: Tesla-Autokauf bleibt trotz fehlerhaftem Online-Bestellbutton wirksam

Onlinerecht
12. August 2026
Wer online gezielt ein Tesla-Auto kauft, den Preis kennt und das Fahrzeug jahrelang nutzt, kann sich nicht nachträglich auf einen falsch beschrifteten…
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OLG Köln: Weiterleitung von Portierungsaufträgen durch Telekommunikationsanbieter zulässig

Onlinerecht
12. August 2026
Ein Telekommunikationsanbieter darf Kündigungs- und Portierungsaufträge von Neukunden weiterleiten, sofern ein wirksamer Vertrag vorliegt.
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