LG Düsseldorf: Keine beschreibende Markenbenutzung für Domainnamen zulässig

14.01.2007

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 19.07.2006 - Az.: 2a O 32/06) hatte über die Reichweite der beschreibenden Markenbenutzung durch einen Dritten zu entscheiden.

Grundsätzlich darf nur der Markeninhaber das eingetragene Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr verwenden. Eine wichtige Ausnahme existiert jedoch dann, wenn ein Dritter zu beschreibenden Zwecken die Marke benutzt. So ist es z.B. zulässig, wenn ein Staubsaugerfiltertüten die Marke eines bekannten Staubsaugers in seiner Werbung ("[Markenname], Filtertüte passend für [Markenname der Klägerin") verwendet, vgl. die Kanzlei-Infos v. 06.03.2005.

Die Klägerin ist der weltweit führender Hersteller von Bau- und Bergbaumaschinen und Inhaberin mehrerer eingetragener Marken mit dem Begriff "CAT". Die Beklagten betreiben unter der Domain "cat-ersatzteile.de" den Handel mit Ersatzteilen für Baumaschinen. Die Beklagten bieten den Vertrieb des kompletten Ersatzteilprogramms für Maschinen der Klägerin als Originalteile oder als Nachbauten sowie Ersatzteile für eine Reihe weiterer Herstelle an.

Die Klägerin sah in der Nutzung der Domain eine Markenverletzung und klagte auf Löschung. Zu Recht wie das LG Düsseldorf nun entschied:

"Den Ansprüchen der Klägerin steht auch § 23 Nr. 3 MarkenG nicht entgegen.

Den Beklagten ist es in der angegriffenen Weise nicht gestattet, die Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware als Ersatzteil oder Zubehör zu benutzen. Denn ein entsprechendes Recht gewährt § 23 Nr. 3 MarkenG nur dann, wenn die Benutzung des Kennzeichens dafür notwendig ist und die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.

Bereits an einer Notwendigkeit in der gewählten Form fehlt es vorliegend. Eine solche ist nur dann zu bejahen, wenn die Benutzung praktisch das einzige Mittel dafür darstellt, der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information über diese Bestimmung zu liefern, um das System eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Markt für diese Ware zu erhalten (...).

Die Verwendung der Marke ist zwar auf dem Ersatzteilmarkt die branchenübliche Art und Weise zur Identifizierung des Hauptproduktes, so dass die Nutzung des Kennzeichens "CAT" innerhalb des Internetauftritts grundsätzlich gestattet ist. Die Notwendigkeit hinsichtlich der gewählten Bestimmungsangabe muss allerdings (...) nach ihrem konkreten Umfang und der Form der Darstellung zu bejahen sein (...)."


Und weiter:

"Die Verwendung des Kennzeichens zeichnet sich hier durch einen von § 23 Nr. 3 MarkenG nicht mehr gedeckten Überschuss aus, da die Bezeichnung der Internetdomain mit www.cat-ersatzteile.de nicht erforderlich ist, um auf den Vertrieb von Ersatzteilen für die Produkte der Klägerin hinzuweisen.

Ausreichend geschehen kann dies z.B., indem die Beklagte (...) die Marke der Klägerin innerhalb ihres Internetauftrittes aufführt. Eine Wiedergabe des Markennamens im Domainnamen selber geht über das erforderliche und damit zulässige Maß hinaus. Das gilt insbesondere, als die Beklagte (...) Ersatzteile für eine Vielzahl weitere Hersteller vertreibt, die sich im Domainnamen nicht wieder finden."


Mit anderen Worten: Die Benutzung des Begriffs im Rahmen eines Beschreibungstextes auf der Webseite ist nicht zu beanstanden. Die Verwendung des Wortes im Domainnamen dagegen ist unzulässig.

Die Entscheidung stimmt überein mit einer erst jüngst veröffentlichten Entscheidung des OLG Düsseldorf (= Kanzlei-Infos v. 30.12.2006), das ebenfalls eine beschreibende Markenbenutzung für Domainnamen ablehnte,.