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Kategorie: Onlinerecht

OLG Frankfurt a.M.: Online-Werbung mit Garantiezusage verbindlich

Die Regelungen für Garantiezusagen finden bereits dann Anwendung, wenn für diese Erklärung im Internet Werbung gemacht wird, so das OLG Frankfurt a.M. <link http: www.online-und-recht.de urteile bereits-internetwerbung-reicht-fuer-garantieerklaerung-aus-4-u-85-08-oberlandesgericht-frankfurt_am_main-20090708.html _blank external-link-new-window>(Beschl. v. 08.07.2009 - Az.: 4 U 85/08).

Die Frankfurter Richter stimmen damit mit der Ansicht des OLG Hamm (<link http: www.online-und-recht.de urteile garantie-zusage-in-online-werbung-wettbewerbswidrig-4-u-71-09-oberlandesgericht-hamm-20090813.html _blank external-link-new-window>Urt. v. 13.08.2009 - Az.: 4 U 71/09; <link http: www.online-und-recht.de urteile internet-werbung-mit-24-monatiger-herstellergarantie-wettbewerbswidrig-4-u-173-08-oberlandesgericht-hamm-20081216.html _blank external-link-new-window>Urt. v. 16.12.2008 - Az.: 4 U 173/08) überein, das die Bestimmungen des <link http: bundesrecht.juris.de bgb __477.html _blank external-link-new-window>§ 477 BGB auch für Fälle der Werbung Anwendung finden lassen will. Danach reicht es nicht aus, pauschal mit einer Garantie-Zusage in der Öffentlichkeit zu werben, sondern es bedarf auch der Darlegung eines gewissen Mindestinhalts.

Das OLG Hamburg <link http: www.online-und-recht.de urteile werbung-mit-garantie-zusage-nach-477-bgb-unverbindlich-3-u-23-09-oberlandesgericht-hamburg-20090709.html _blank external-link-new-window>(Beschl. v. 09.07.2009 - Az.: 3 U 23/09) ist hingegen der genau entgegengesetzten Ansicht und hält eine solch pauschale Public Relation für zulässig.

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