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Kategorie: Onlinerecht

OLG Hamm: Unklare Online-Garantien sind wettbewerbswidrig

In einer weiteren Entscheidung hat das OLG Hamm <link http: www.online-und-recht.de urteile zur-rechtswidrigkeit-von-onlineverstoessen-4-u-148-09-oberlandesgericht-hamm-20091124.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 24.11.2009 - Az.: 4 U 148/09) geurteilt, dass unzureichende, unklare Online-Garantien wettbewerbswidrig sind.

Bereits mehrfach hat das OLG Hamm (<link http: www.online-und-recht.de urteile garantie-zusage-in-online-werbung-wettbewerbswidrig-4-u-71-09-oberlandesgericht-hamm-20090813.html _blank external-link-new-window>Urt. v. 13.08.2009 - Az.: 4 U 71/09; <link http: www.online-und-recht.de urteile internet-werbung-mit-24-monatiger-herstellergarantie-wettbewerbswidrig-4-u-173-08-oberlandesgericht-hamm-20081216.html _blank external-link-new-window>Urt. v. 16.12.2008 - Az.: 4 U 173/08) entschieden, dass eine Internet-Reklame mit einer pauschalen Garantie-Zusage rechtswidrig ist.

Inhaltlich geht es um die Frage, ob die Anforderungen des <link http: bundesrecht.juris.de bgb __477.html _blank external-link-new-window>§ 477 BGB auch auf Fälle der Werbung anzuwenden sind. Nach <link http: bundesrecht.juris.de bgb __477.html _blank external-link-new-window>§ 477 BGB muss eine Garantie einen gewissen Mindestinhalt haben.

Auch im vorliegenden Fall stuften die Richter die Werbeaussagen des Beklagten als nicht ausreichend an. Es fehlten die näheren Angaben zum Umfang und der Inanspruchnahme der Garantie.

Die Frage der Anwendbarkeit des <link http: bundesrecht.juris.de bgb __477.html _blank external-link-new-window>§ 477 BGB ist in der Rechtsprechung umstritten. So ist z.B. das OLG Hamburg <link http: www.online-und-recht.de urteile werbung-mit-garantie-zusage-nach-477-bgb-unverbindlich-3-u-23-09-oberlandesgericht-hamburg-20090709.html _blank external-link-new-window>(Beschl. v. 09.07.2009 - Az.: 3 U 23/09) der exakt gegenteiligen Meinung und hält eine solch pauschale Bewerbung für zulässig. Das OLG Frankfurt a.M. <link http: www.online-und-recht.de urteile bereits-internetwerbung-reicht-fuer-garantieerklaerung-aus-4-u-85-08-oberlandesgericht-frankfurt_am_main-20090708.html _blank external-link-new-window>(Beschl. v. 08.07.2009 - Az.: 4 U 85/08) hingegen vertritt die gleiche Rechtsmeinung wie das OLG Hamm.

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