Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LG Hannover: Rücksendekosten im Fernabsatz müssen auch im Vertrag niedergelegt sein

Auch das LG Hannover <link http: www.online-und-recht.de urteile widerrufsbelehrung-fuer-ruecksendekosten-muss-auch-vertraglich-vereinbart-werden-22-o-16-10-landgericht-hannover-20100317.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 17.03.2010 - Az.: 22 O 16/10) ist der Ansicht, dass die Regelung über die Rücksendekosten im Fernabsatz ausdrücklich vertraglich vereinbart werden muss.

Wie bereits das OLG Hamburg <link http: www.online-und-recht.de urteile ruecksendekosten-bei-online-vertraegen-muessen-ausdruecklich-vereinbart-werden-5-w-10-10-oberlandesgericht-hamburg-20100217.html _blank external-link-new-window>(Beschl. v. 17.02.2010 - Az.: 5 W 10/10) und OLG Koblenz <link http: www.online-und-recht.de urteile _blank external-link-new-window>(Beschl. v. 08.03.2010 - Az.: 9 U 1283/09) entschieden auch die Richter aus Niedersachsen, dass es nicht ausreicht, nur Bezug auf die Muster-Widerrufsbelehrung zu nehmen. Vielmehr müsse der Unternehmer die Kostentragungspflicht hinsichtlich der Rücksendekosten in seine AGB aufnehmen.

Da es an einer derartigen expliziten vertraglichen Regelung im vorliegenden Fall fehle, führe der Beklagte den Verbraucher in die Irre und begehe damit einen Wettbewerbsverstoß.


Rechts-News durch­suchen

05. Oktober 2026
Unklar formulierte AGB-Klauseln zur Preiserhöhung benachteiligen Verbraucher unangemessen und sind deshalb unwirksam.
ganzen Text lesen
29. September 2026
Wer ein Auto online kauft, kann den Vertrag nicht wegen eines falsch beschrifteten Online-Bestellbuttons rückabwickeln.
ganzen Text lesen
28. September 2026
Wer in vergleichender Werbung ein Testergebnis mit einem klar lesbaren Sternchenhinweis belegt, muss keine Irreführung befürchten, selbst wenn das…
ganzen Text lesen
25. September 2026
Wer die Ergebnisse von Stiftung Warentest mit Affiliate-Links verknüpft, nutzt die bekannte Marke zu Werbezwecken aus und muss mit Unterlassungs- und…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen