Wettbewerbsrecht

Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarungen sind nur ausnahmsweise ordentliche kündbar, wenn sie kein vertragliches Kündigungsrecht enthalten (LG…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines…

Mit Verkündung des "Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken" gehen wichtige Änderungen im Wettbewerbs- und Urheberrecht einher. Die wichtigsten…

Nachdem der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken1, die solche Praktiken gegenüber…

Zu den wettbewerbsrechtlichen Informationspflichten nach § 5 a Abs.3 Nr.2 UWG gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens. Dies…

Verstößt der Schuldner gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung und begeht damit einen 2. Rechtsverstoß in der gleichen Sache, ist es nicht…

Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies…

Das OLG Köln (Urt. v. 12.04.2013 - Az.: 6 U 132/12) hat entschieden, dass die Pre-Roll-Werbung auf der Kinder-Browserspiel-Seite "SpielAffe.de" nicht…

Ein Verbraucher hat trotz vorherigem Besuch des Geschäftslokals ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht (LG Berlin, Urt. v. 12.03.2013 - Az.: 83 S…

Das OLG Hamm (Urt. v. 23.05.2013 - Az.: 4 U 196/12) hat entschieden, dass der Hinweis auf die veraltete Batterieverordnung nicht abmahnfähig ist. Die…

Das LG Berlin (Urt. v. 17.7.2013 - Az.: 97 O 5/13) hat entschieden, dass die Beschriftung des Bestellbuttons mit "Jetzt verbindlich anmelden!…

Das OLG Schleswig-Holstein (Urt. v. 03.07.2013 - Az.: 6 U 28/12) hat entschieden, dass auch bei einer bloßen Zeitungsanzeige das Unternehmen…