Wettbewerbsrecht

Google hätte die Interoperabilität von JuicePass mit Android Auto ermöglichen müssen, sofern keine Sicherheitsbedenken oder technischen Gründe dagegen…

Ein Online-Apotheken-Anbieter darf die "Abnehmspritze" nicht direkt an Verbraucher bewerben, da die Fernbehandlung ohne persönlichen Arztkontakt…

Ein Online-Marktplatz (hier: DocMorris) darf Apotheken eine feste Grundgebühr auferlegen, aber eine umsatzabhängige Transaktionsgebühr muss auf ihre…

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen Preisnachlässe für verschreibungspflichtige Arzneimittel erlauben, aber Gutscheine für nicht verschreibungspflichtige…

Selbst kleinste Werbehinweise in Autoreply-E-Mails sind unzulässiger Spam und somit ein Rechtsverstoß.

Die Passwortabfrage nach Betätigung des Online-Kündigungsbuttons ist zulässig, da sie der Identifikation dient und keine unzulässige Hürde darstellt.

Ein Hersteller darf keine überhöhte unverbindliche Preisempfehlung (UVP) angeben, die er selbst dauerhaft unterschreitet, da dies eine irreführende…

Ein Autohersteller darf den Zugang zu OBD-Informationen nicht von einer Registrierung oder ständiger Internetverbindung abhängig machen.

Nicht jedes Reinigungsmittel ist ein Biozid, daher gelten die Werbeverbote der Biozid-VO nur, wenn das Produkt objektiv als Biozid bestimmt ist

Ein Fax an einen Arzt zur Ausstellung eines Attests für eine DiGA kann unerlaubte Werbung sein, auch wenn es im Auftrag eines Patienten erfolgt.

Die Werbung als "Deutschlands größtes Jobportal für Zahnmedizin" ist irreführend, wenn die Plattform hauptsächlich Stellenanzeigen aus Drittquellen…

Die Vertragszusammenfassung für Internet- und Festnetztarife muss auch den Mietpreis für einen zusätzlich bestellten Router enthalten.