Wettbewerbsrecht

Die Werbung eines Arztes für eine Haartransplantationsmethode als "neueste technische Innovation" ist irreführend, da bereits eine modernere Methode…

Ordnungsgeld iHv. 200.000,- Euro gegen Firma, weil sie ein Produkt mit verbotenen Werbeaussagen nicht ausreichend aus dem stationären Handel…

Eine Gerichtsstandsvereinbarung kann auch dann wirksam geschlossen werden kann, wenn das betreffende Unternehmen sich noch in der Gründungsphase…

Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit Aussage "Einschlaffördernd" unterliegt den strengen Vorschriften der Health-Claims-Verordnung (HCVO).

Das LG Berlin hat die Klage gegen Tesla wegen angeblich irreführender Werbeaussagen zu den CO²-Emissionen ihrer Elektrofahrzeuge abgewiesen, da die…

Die Bezeichnung "Banka"  im Unternehmensnamen ist irreführend, wenn die Firma tatsächlich keine Bankgeschäfte betreibt (LG Darmstadt, Urt. v.…

Ein Online-Coaching-Vertrag muss eine entsprechende Zulassung nach dem Fernunterrrichtsschutzgesetz (FernUSG) haben. Ist dies nicht der Fall, ist der…

Das Business-Netzwerk LinkedIn darf nicht behaupten, die Browserfunktion "Do Not Track" zu ignorieren, da hierin eine irreführende Werbung liegt.…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in…

Versicherungsmakler dürfen nicht den Eindrucker einer unabhängigen Beratung erwecken. Es ist ihnen daher verboten, mit Aussagen wie  "unabhängige…

Das Passieren eines Drehkreuzes im Fitnessstudio ist keine Zustimmung zu einer Preiserhöhung durch den Betreiber (hier: clever fit). Hierbei handelt…