Wettbewerbsrecht

Der über das Internet betriebene Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln ist zulässig. Dies gilt auch dann, wenn sie…

Das KG Berlin (Urt. v. 30.06.2006 - Az.: 5 U 127/05: PDF) hat entschieden, das der Trennungsgrundsatz von redaktionellen Inhalten und Werbung auch bei…

Das OLG Naumburg (Beschl. v. 16.03.2006 - Az. 10 W 3/06 (Hs)) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht des § 6 TDG ein…

Das OLG München (Urt. v. 29.06.2006 - Az.: 29 U 3298/06) hat nun entschieden, dass das WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset doch rechtswidrig ist.In der…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Löschungspflichten im Internet bei Ausscheiden eines…

Der BGH (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: I ZR 92/03) hat entschieden, dass die Pflicht zur Unterlassung bei einem begangenen Wettbewerbsverstoß nicht auf…

Das LG Coburg (Urt. v. 09.03.2006 - Az.: 1HK 0 95/05) hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass eine fehlerhafte…

Das LG Bielefeld (Urt. v. 02.06.2006 - Az.: 16 O 53/06) hat entschieden, dass die Abmahnungen der Digital WorldNet rechtsmissbräuchlich und somit…

Das OLG Naumburg (Urt. v. 17.02.2006 - Az. 10 U 53/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Webseiten-Betreiber auf seiner Homepage gleichzeitig mit…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Mitstörerhaftung bei Mehrwertdiensten".Inhalt: Da die…

Das LG München (Urt. v. 25.04.2006 - Az.: 9HK O 5864/06) hat entschieden, dass das von Oddset veranstaltete WM-Karten-Gewinnspiel rechtmäßig ist.Die…