Wettbewerbsrecht

Äußert sich eine Bank in einem Kundenschreiben herabsetzend über ein bestimmtes Unternehmen ("Möglicherweise will X Sie um Ihr Geld betrügen"), so…

Ein Fernsehsender muss die Glücksspiel-Werbung seiner Kunden grundsätzlich nicht aufwändig rechtlich prüfen, bevor er sie ausstrahlt. Eine Haftung…

Online-Produktbewertungen von Kunden auf Amazon und ähnlichen Verkaufsplattform müssen einen entsprechenden Hinweis auf den finanziellen Vorteil…

Heute hat die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I einer Eventagentur verboten,…

Das Opfer einer von einer Muttergesellschaft begangenen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union kann von deren Tochtergesellschaft Ersatz…

Die Werbeaussage eines Getränkelieferanten "Günstig wie im Supermarkt"  ist auch dann nicht irreführend, wenn viele Waren nicht zu Supermarktpreisen…

Auch nach der kürzlichen Wettbewerbsrechtsreform gilt bei Internet-Verletzungen weiterhin der fliegende Gerichtsstand. Eine Einschränkung nach § 14…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass die Partei, die objektiv eine wettbewerbswidrige Irreführung begeht, die…

Ein Marketplace-Händler muss seine Amazon- Angebote regelmäßig auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren, bloße Stichproben reichen nicht aus (KG Berlin,…

Wirbt ein Online-Händler mit der Angabe eines UVP-Preises, muss das Produkt eine entsprechende Preisempfehlung des Herstellers haben. Fehlt eine…

Die Werbung der Telekom  "Ins beste 5G-Netz"  ist nicht irreführend (LG Hamburg, Urt. v. 20.07.2021 - Az.: 416 HKO 63/21). Die warb in…

Der Empfänger einer unerlaubt zugesandten E-Mail-Werbung hat einen DSGVO-Schadensersatz-Anspruch iHv. 300,- EUR (AG Pfaffenhofen ad. Ilm, Urt. v.…