Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

AG München: § 97 a Abs.3 UrhG gilt nicht für Altfälle

Das AG München (Urt. v. 07.03.2014 - Az.: 158 C 15658/13) hat entschieden, dass die Neuregelung des <link http: www.gesetze-im-internet.de urhg __97a.html _blank external-link-new-window>§ 97 a Abs.3 UrhG, die durch das <link news seit-heute-gesetz-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken-in-kraft.html _blank external-link-new-window>Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Oktober 2013 in Kraft getreten ist, auf Altfälle nicht anwendbar ist.

Es ging um den "klassischen" Fall der P2P-Urheberrechtsverletzung.

Das Gericht lehnte eine Anwendung des <link http: www.gesetze-im-internet.de urhg __97a.html _blank external-link-new-window>§ 97 a Abs.3 UrhG auf den Sachverhalt ab. Die Abmahnung sei am 04.01.2010 erfolgt. Maßgeblich sei die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung.

Bereits vor kurzem hatte das OLG Hamburg <link http: www.dr-bahr.com news olg-hamburg-abschaffung-des-fliegenden-gerichtsstandes-im-urheberrecht-nicht-fuer-altfaelle.html _blank external-link-new-window>(Beschl. v. 03.01.2013 - Az.: 5 W 93/13) und LG Hamburg <link http: www.dr-bahr.com news urheberrecht abschaffung-des-fliegenden-gerichtsstandes-im-urheberrecht-gilt-nicht-fuer-altfaelle.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 13.12.2013 - Az.: 308 S 25/13) ebenfalls eine Anwendung der neuen Vorschriften abgelehnt.

Rechts-News durch­suchen

20. April 2026
Ein KI-Bild ist nur geschützt, wenn der Nutzer es kreativ prägt. Motiv und bloße Software-Nutzung reichen nicht aus.
ganzen Text lesen
15. April 2026
Sampling ist als Pastiche zulässig, wenn es erkennbar auf ein Werk anspielt und mit wahrnehmbaren Unterschieden einen künstlerischen Dialog führt.
ganzen Text lesen
08. April 2026
Ein Fotograf erhält 5.100,- EUR Schadensersatz, weil eine Firma seine Architekturfotos jahrelang ohne Namensnennung online nutzte.
ganzen Text lesen
08. April 2026
Eine Illustratorin scheitert mit ihrer Klage gegen Filmproduzenten wegen angeblicher Übernahme ihrer Buchillustrationen, da keine prägenden,…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen