FST: Stellungnahme zu RegTP-Vorhabenplan 2005

Am 22.12.2004 sind im Amtsblatt der Regulierungsbehörde (RegTP) die geplanten Veränderungen an den bisherigen Dialer-Regelungen veröffentlicht worden, vgl. die Kanzlei-Info v. 22.12.2004.

Bei der Veröffentlichung im Amtsblatt handelte es sich nur um die "Mitteilung der geplanten Änderungen". D.h. die Änderungen sind noch nicht wirksam. Aller Voraussicht nach wird die neue Verfügung erst im Frühjahr 2005 veröffentlicht und somit auch verbindlich werden. Den Dialer-Herstellern bleibt dann eine Übergangszeit (geplant sind 3 Monate), ihre Produkte an die neue Gesetzeslage anzupassen.

Die Freiweillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST) hat in der Vergangenheit eine Stellungnahme (Download PDF) zu den geplanten Änderungen abgegeben.

Nun äußert sich die FST in einer weiteren Stellungnahme (Download PDF) zum Vorhabenplan der RegTP (Download PDF) im Jahre 2005.

Sie kritisiert dabei vor allem:

"Aus Sicht des FST fällt (...) auf, dass der Bereich der Mehrwertdienste im Vorhabenplan 2005 ausschließlich im Zusammenhang mit der Wahrung der Nutzer- und Verbraucherinteressen genannt wird."