Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

VG Wiesbaden: Nichtzulassung gewerblicher Spielvermittler in Hessen rechtmäßig

Das VG Wiesbaden <link http: www.gluecksspiel-und-recht.de urteile nichtzulassung-gewerblicher-spielvermittler-von-lotterien-in-hessen-rechtlich-nicht-zu-beanstanden-5verwaltungsgericht-wiesbaden-20090122.html _blank external-link-new-window>(Beschl. v. 22.01.2009 - Az.: 5 L 418/08.WI) hat entschieden, dass das im Hessischen Glücksspielrecht vorgesehene vollständige Verbot des terrestrischen Vertriebs für gewerbliche Spielvermittler rechtmäßig ist.

Auch wenn dieses Verbot in die Berufsfreiheit der klägerischen Spielvermittlerin eingreife, sei diese Maßnahme gerechtfertigt. 

Ziel dieser Regelung sei die Begrenzung der Anzahl der Annahmestellen, so die Verwaltungsrichter. Angesichts des hohen Ranges der Spielsuchtbekämpfung sei der Eingriff in die Berufsfreiheit verhältnismäßig und nicht zu beanstanden.

Das Bundesverfassungsgericht habe gerade den Vertrieb "in bewusster Nähe zum Kunden" kritisiert. Im Interesse der Kanalisierung und Eindämmung der Spielleidenschaft sei es deshalb ein legitimes Ziel, die Ausweitung des Angebots durch Zulassung gewerblicher Vermittler zu verhindern.

 

Rechts-News durch­suchen

05. Mai 2026
Greifautomaten mit "Mystery Packs" gelten als Gewinnspiel und dürfen nicht in einem 24-Stunden-Automatenkiosk aufgestellt werdeb,
ganzen Text lesen
04. Mai 2026
Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2026: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" am 16.06.2026
ganzen Text lesen
27. April 2026
Wett-Vorbereitungsterminals zählen als Wettgeräte und müssen daher in die zulässige Höchstzahl der Wettbüros eingerechnet werden.
ganzen Text lesen
20. April 2026
Ein Verbraucher kann von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anbietern die Erstattung verlorener Glücksspiel-Einsätze verlangen, wenn die…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen