LG Dessau-Roßlau: Zum Vertragsschluss bei eBay über einen fremden Dritt-Account

17.08.2016

Bedient sich der Käufer auf dem Online-Portal eBay eines fremden Dritt-Accounts, kommt der Kaufvertrag grundsätzlich zwischen ihm und dem Verkäufer zustande. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Verkäufer hinsichtlich der Person des Käufers eine konkrete Vorstellung hatte (LG Dessau-Roßlau, Urt. v. 15.04.2016 - Az.: 4 O 590/12).

Der Kläger machte Gewährleistungsansprüche wegen eines Motorboot-Kaufs auf eBay geltend. Unter dem Account seiner Lebensgefährtin erwarb er die Ware und holte diese auch später ab. Als er entsprechende Mängel feststellte, wollte er vom Kaufvertrag zurücktreten.

Der Verkäufer wandte ein, der Kläger sei gar nicht der Käufer, sondern vielmehr dessen Lebensgefährtin, da sie Inhaberin des Accounts sei. Insofern stünden dem Kläger auch keinerlei Rechte aus dem Vertrag zu.

Dieser Ansicht ist das Gericht nicht gefolgt, sondern hat den Kläger für durchaus berechtigt gehalten, sein entsprechendes Begehren gerichtlich geltend zu machen.

Die Nutzung des eBay-Accounts einer anderen Person im Rahmen einer Internetauktion stelle sich in der Regel als ein Handeln unter fremdem Namen dar. Für die Frage, ob beim Handeln unter fremdem Namen ein Geschäft des Account-Inhabers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliege, komme komme es auf den Empfängerhorizont des anderen Vertragsteils an. Der tatsächlich Handelnde wird somit dann Vertragspartner, wenn sich das getätigte Geschäft aus der Sicht der anderen Vertragspartei als Eigengeschäft darstelle.

Vorliegend fehle es an einer Fehlvorstellung des Beklagten von der Identität des Handelnden, da keine konkrete Vorstellung bestanden habe. Es liege somit ein Eigengeschäft des Klägers vor. Der Beklagte habe als Verkäufer die Auktion unter die Bedingung eines "Bargeschäfts gegen Abholung" gestellt.

In diesem Fall bestünde für den Verkäufer keine Veranlassung, sich überhaupt eine konkrete Vorstellung von der Identität des Kontoinhabers als des Vertragspartners zu bilden. Vertragspartner solle aus seiner Perspektive vielmehr derjenige werden, der im Rahmen der Abwicklung des Rechtsgeschäfts durch Übergabe des Kaufpreises und Entgegennahme des Kaufgegenstandes erkennbar als Käufer auftrete.