EuGH: Zur Reichweite der Europäischen Datenbank-Richtlinie

27.01.2015

Der EuGH (Urt. v. 15.01.2015 - Az.: C-30/14) hat eine weitere wichtige Entscheidung zur Frage der Anwendbarkeit der Europäischen Datenbank-Richtlinie getroffen.

Ergebnis: Die Datenbank-Richtlinie ist dahin auszulegen, dass sie nicht auf eine Datenbank anwendbar ist, die weder durch das Urheberrecht noch durch das Schutzrecht sui generis nach dieser Richtlinie geschützt wird. Dem Hersteller einer solchen Datenbank ist es daher unbeschadet des anwendbaren nationalen Rechts nicht verwehrt, vertragliche Beschränkungen für ihre Benutzung durch Dritte festzulegen.

Gegenstand der Auseinandersetzung war die Nutzung der Daten der Webseite der Ryanair Ltd. durch das Unternehmen PR Aviation. PR Aviation betreibt eine Website, auf der Verbraucher nach Flugdaten von Billigfluggesellschaften suchen, Preise vergleichen und gegen Zahlung einer Provision einen Flug buchen können.

Die AGB von Ryanair verboten aber jede kommerzielle Nutzung der Daten.