5 Fragen und Antworten zu den neuen Glücksspiel-Urteilen des EuGH

10.09.2010

Am Mittwoch dieser Woche hat der EuGH entschieden, dass das deutsche Glücksspiel-Monopol europarechtswidrig ist. Die Richter haben eine Übergangszeit ausdrücklich abgelehnt und die Unwirksamkeit der gesetzlichen Regelungen mit sofortiger Wirkung erklärt.

In fünf Fragen und Antworten erklärt RA Dr. Bahr, welche praktischen und rechtlichen Konsequenzen sich aus den Entscheidungen ergeben.


Frage 1:
Welchen genauen juristischen Inhalt haben die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs v. 08.09.2010?

Antwort:
Der EuGH erklärt die deutsche Gesetzeslage im Glücksspielrecht für unvereinbar mit Europäischem Recht. Die Richter führen dafür zwei Gründe an:

1. Ein staatliches Glücksspiel-Monopol ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich der Staat auch tatsächlich die Bekämpfung der Glücksspiel-Sucht auf die Fahnen schreibt. Gerade das passiert in Deutschland nach Ansicht der Richter eben nicht. Vielmehr sei es so, dass es zahlreiche übermäßige Anreize von staatlichen Anbietern gebe, die die Glücksspiel-Sucht noch beflügeln würden.

2. Die nationale rechtliche Ausgestaltung sei auch deswegen rechtswidrig, weil die Bereiche, in denen es die meisten Glücksspiel-Süchtigen gebe, gar nicht (näher) den Regelungen des Glücksspiel-Staatsvertrages unterlägen, sondern vielmehr liberaleren Bedingungen.

Das besonders Interessante an dieser Entscheidung ist, dass der EuGH mit sofortiger Wirkung die Unwirksamkeit der deutschen Regelungen festgestellt hat. Er betont nachdrücklich, dass es keine Übergangsfristen gibt, sondern die Ungültigkeit ab sofort eintritt.


Frage 2:
Welche Bedeutung hat die Entscheidung in der Praxis?

Antwort:
Die Entscheidung ist revolutionär. Und das in zweierlei Hinsicht.

Erstens: In den letzten Jahren seit Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages haben die deutschen Gerichte mehr und mehr das staatliche Monopol für rechtmäßig und wirksam erachtet. Diesem Trend wird nun nicht nur ein klarer Riegel vorgeschoben, sondern das Blatt hat sich vielmehr grundlegend gewendet. Die Vertreter der Liberalisierung haben wieder Oberwasser bekommen.

Zweitens: Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ist vollkommen unklar, was nun in Deutschland gilt. Siehe dazu näher Frage 3.


Frage 3:
Bedeutet die Entscheidung, dass nun jede Person in Deutschland frei Glücksspiele anbieten kann?


Antwort:
Ein klares Nein.

Wenn Sie jemandem begegnen, der etwas anderes behauptet, gibt es nur eine Empfehlung: Nehmen Sie die Beine in die Hand und laufen Sie weg! Flüchten Sie vor dieser Person!

Auch wenn die Presse dies öffentlich massenhaft verbreitet, es stimmt nicht: Die EuGH-Entscheidungen haben nicht zur Folge, dass nun ab sofort jeder frei und unbegrenzt Glücksspiele anbieten kann. Insbesondere bedeutet es nicht, wie mancherorts auf anderen Anwaltsseiten behauptet wird, dass der Bürger nun nur noch zum Amt gehen muss und automatisch eine Glücksspiel-Lizenz erhält.

Dies ist nichts weiter als juristischer Nonsens.

Noch am Tage der Entscheidungen haben die Vertreter des Glücksspiel-Monopols - namentlich der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) - in einer Pressemitteilung erklärt:

"Heutige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigen Zulässigkeit eines ausschließlich staatlichen Glücksspielangebotes. Politik in Bund und Ländern muss nun Maßnahmen gegen suchtgefährdendes Automatenspiel ergreifen. Glücksspielanbieter aus anderen Ländern in Deutschland weiterhin illegal."

Sachargumente für diese - nennen wir es einmal "sehr subjektive" - Sichtweise des DLTB sucht man freilich vergeblich. Diese Pressemitteilung zeigt vielmehr anschaulich, in welche Kerbe die Vertreter des Glücksspiel-Monopols hauen und dass sie ganz sicher nicht den wohlbehüteten Status Quo kampflos aufgeben werden.

D.h., auch zukünftig wird derjenige, der in Deutschland ein Glücksspiel anbietet, von staatlicher Seite aus erheblichen Gegenwind verspüren. Es wäre fatal zu glauben, dass nun mit dem EuGH die Rechtslage eindeutig und klar ist.

Durch die sofortige Unwirksamkeit der staatlichen Regelungen in Deutschland entsteht in Deutschland bis zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes ein nicht unerhebliches "Rechts-Vakuum". Siehe dazu näher Frage 4.

Frage 4:
Was gilt denn nun von heute an bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes?

Antwort:
Wie schon bei Frage 3 erläutert, besteht durch die sofortige Unwirksamkeit der staatlichen Regelungen derzeit ein nicht unwesentliches "Rechts-Vakuum".

Die Fälle, in denen eine Person, die über eine Glücksspiel-Lizenz in einem EU-Land verfügt, Glücksspiele anbietet oder bewirbt, sind rechtlich noch relativ sicher einzuschätzen. Hier greifen die EU-Grundfreiheiten. Weder die staatlichen Stellen noch Mitbewerber können ein solches Handeln angreifen. Aber Achtung: Es bleibt abzuwarten, ob die deutschen Gerichte und die deutschen Behörden die EuGH-Vorgaben auch tatsächlich so konsequent umsetzen.

Bei allen anderen Fällen, d.h., wo es z.B. um einen Anbieter aus einem Nicht-EU-Land geht oder der Sachverhalt sich nicht EU-Länder-übergreifend abspielt, ist die Sachlage hingegen relativ unklar: Müssen die Gerichte die Unwirksamkeitsvorgaben des EuGH berücksichtigen, obwohl unmittelbar gar kein europäisches Recht betroffen ist?


Frage 5: Verbietet der EuGH ein staatliches Glücksspiel-Monopol?

Antwort:
Die Antwort ist relativ einfach und klar: Nein.

Die Europa-Richter betonen ausdrücklich, dass die einzelnen Mitgliedstaaten einen erheblichen Ermessens- und Beurteilungsspielraum bei der konkreten Ausgestaltung haben.

Wie auch in zahlreichen Entscheidungen zuvor geschehen, erklärt der EuGH ein staatliches Glücksspiel-Monopol für durchaus vereinbar mit dem EU-Recht. Unabdingbare Voraussetzung ist aber, dass die Länder eindeutig der Bekämpfung der Glücksspiel-Sucht nachgehen und nicht, wie es heute in Deutschland geschieht, durch massive Werbung diese noch verstärken.

Es muss aber kein Monopol sein. Ebenso denkbar ist auch die liberalisierte Variante mit zahlreichen privaten Anbietern unter staatlicher Kontrolle.

Für welche dieser beiden Möglichkeiten sich ein Land entscheidet, obliegt allein der nationalen Regierung.