BGH: 50-Cent-Spiele sind glücksspielrechtlich nicht zu beanstanden

30.12.2011

Der BGH hat vor kurzem eine Grundlagen-Entscheidung zur glücksspielrechtlichen Zulässigkeit der sogenannten 50-Cent-Gewinnspiele getroffen (BGH, Urt. v. 28.09.2011 - Az.: I ZR 93/10: PDF).

Seit langem war zwischen den Instanzgerichten heiß umstritten, ob Spiele mit einem Einsatz bis zu 50 Cent unter das glücksspielrechtliche Verbot fallen. Siehe zu der Problematik insgesamt den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Sind 50-Cent-Gewinnspiele nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag verboten?". Dazu ebenso unser Podcast "Sind 50 Cent-Gewinnspiele nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag nun doch etwa verboten?" - Teil 1  und Teil 2.

Vor kurzem noch hatte der VGH München (Urt. v. 25.08.2011 - Az.: 10 BV 10.1176) entschieden, dass 50-Cent-Spiele unter den Anwendungsbereich der Glücksspiele fallen. 

Die BGH-Richter erteilen dieser Meinung eine klare Absage. Wörtlich:

"Teilnahmeentgelte von höchstens 0,50 € sind glücksspielrechtlich unerheblich (...). Sie entsprechen den üblichen Portokosten, wie sie auch für die Teilnahme an herkömmlichen Gewinnspielen im Einzelhandel aufgewendet werden müssen, bei denen die Gewinner aus den Einsendern der richtigen Antwort durch Los und damit zufallsabhängig bestimmt werden. 

Derartige wettbewerbsrechtlich zulässige Gewinnspiele unterliegen eindeutig nicht den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags."

Die Karlsruher Robenträger gehen sogar noch einen Schritt weiter. Die bislang überwiegende Mehrheit der angerufenen Verwaltungsgerichte hatte die Anwendung des § 8a RStV auf zufallsbezogene Spiele abgelehnt und nur nicht zufallsbezogene Veranstaltungen (Wissen, Geschicklichkeit) hierunter gefasst.

Auch dieser Interpretation erteilen die Juristen eine klare Absage:

"Gewinnspiele im Sinne des § 8a RStV können grundsätzlich auch zufallsabhängige Spiele sein. Das ergibt sich zwar nicht schon aus dem Wortlaut dieser Vorschrift (...). Zweck des § 8a RStV ist aber klarzustellen, dass die erst in neuerer Zeit aufgekommenen „interaktiven“ Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele, an denen sich das Publikum mittels individueller Kommunikationsmittel (insbesondere Telefon) kostenpflichtig beteiligen kann, ein in Fernsehen und Hörfunk zulässiger Programminhalt sind (...).

Zu den (...) zulässigen Gewinnspielen zählen danach grundsätzlich auch (...) zufallsabhängige Call-in-Gewinnspiele gegen Entgelt."

Und schließlich wird auch die Frage beantwortet, dass die Erlaubnisse auf Basis der GewO nur den stationären Betrieb von Geldspielautomaten vor Ort umfassen, jedoch nicht virtuelle Spiele im Internet.