BGH: Adblock Plus marktbeherrschend und kartellrechtswidrig?

24.10.2019

Der BGH hat sich in einem Revisionsverfahren zu der Frage geäußert, ob das Werbeblocker-Angebot Adblock Plus  marktbeherrschend und kartellrechtswidrig sein könnte (BGH, Urt. v. 08.10.2019 - Az.: KZR 73/17).

Die höchsten deutschen Zivilrichter hoben die Klageabweisung auf und verwiesen den Rechtsstreit erneut an das OLG München. Die amtlichen Leitsätze der Entscheidung lauten:

"1. Die Wettbewerbskräfte, denen sich ein auf einem zweiseitigen Markt tätiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegenüber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der anderen Marktseite Entgelte verlangt, können in der Regel nicht ohne Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung zutreffend erfasst werden.

2. Der Anbieter einer Internetnutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellten Software, die es ermöglicht, beim Abruf werbefinanzierter Internetangebote die Anzeige von Werbung zu unterdrücken, und der den Betreibern dieser Internetseiten gegen Entgelt die Freischaltung der blockierten Werbung durch Aufnahme in eine Weiße Liste anbietet, ist auf dem Markt der Eröffnung des Zugangs zu Nutzern, die seinen Werbeblocker installiert haben, marktbeherrschend, wenn die Betreiber dieser Internetseiten keine andere wirtschaftlich sinnvolle Zugangsmöglichkeit zu diesen Nutzern haben."

Während wettbewerbsrechtlich das Angebot von Adblock  inzwischen höchstrichterlich (weitgehend) für zulässig erklärt wurde, werden kartellrechtlich die Karten mit der vorliegenden Entscheidung hingegen neu gemischt. Es bleibt daher abzuwarten, wie nun das OLG München weiter verfahren wird.