VGH Bayern: Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

Der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Be­schluss vom 20. August 2019 die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen.

Airbnb betreibt eine weltweit tätige Online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genehmigungspflichtig. Die beklagte Landeshaupt­stadt München hat Airbnb deshalb aufgefordert, sämtliche das Stadtgebiet be­treffende Inserate, welche die zulässige Höchstvermietungsdauer überschreiten, mitzuteilen.

In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 12. Dezember 2018 entschieden, dass Airbnb verpflichtet sei, die Identität der Gastgeber vermittelter Wohnungen preiszugeben. Der Herausgabe der perso­nenbezogenen Daten stünden keine datenschutzrechtlichen Bedenken entge­gen.

Dem vermag der BayVGH nicht zu folgen. Die Beklagte müsse sich vielmehr von Verfassungs wegen nach den Vorgaben des Zweckentfremdungsrechts und des Telemediengesetzes auf Auskunftsersuchen „im Einzelfall" beschränken, was einen konkreten personen- oder objektbezogenen Anfangsverdacht für eine Zweckentfremdung voraussetze.

Eine generelle und flächendeckende „Datener­hebung auf Vorrat“ komme nicht in Betracht. Weder das Grundgesetz noch ein­faches Bundes- oder Landesrecht gäben der Beklagten eine Befugnis, die Rechtstreue ihrer Bürgerinnen und Bürger einer allgemeinen Kontrolle „ins Blaue hinein“ zu unterziehen. Allein die Tatsache einer gelegentlichen, gegebenenfalls auch mehrfachen, kurz- oder auch längerfristigen Vermietung oder Gebrauchs­überlassung reiche angesichts der mannigfaltigen Möglichkeiten einer vollkom­men legalen (genehmigten) Nutzung ohne das Hinzutreten weiterer, eindeutig auf eine Zweckentfremdung hinweisender Umstände regelmäßig nicht aus, die Annahme eines konkreten Anfangsverdachts zu rechtfertigen.

In tatsächlicher Hinsicht werde es deshalb stets eines von der Beklagten zu benennenden, kon­kreten objektbezogenen Anknüpfungspunktes bedürfen, um nach vorheriger Prüfung des Nichtvorliegens eines Genehmigungstatbestandes ein Auskunftser­suchen im Einzelfall zu legitimieren.

Der Senat hat der Landeshauptstadt deshalb empfohlen, den streitgegenständli­chen Bescheid vom 1. August 2018 aufzuheben.

Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen VGH v. 29.08.2019