OLG Bremen: Anwalts-Homepage kann Pflichten von Rundfunkstaatsvertrag unterliegen

08.02.2011

Auch eine Anwalts-Homepage kann den Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages (RfStV) unterliegen (OLG Bremen, Urt. v. 14.01.2011 - Az.: 2 U 115/10).

Die verklagte Anwaltskanzlei veröffentlichte auf ihrer Webseite eine Pressemitteilung, in der es um Informationen über Immobilien-Finanzierungen ging. Die betroffene Kapitalanlage-Gesellschaft wollte daraufhin eine Gegendarstellung und berief sich dabei auf die Bestimmungen des RfStV.

Die Advokaten meinten hingegen, der RfStV sei nicht einschlägig.

Die Bremer Richter bejahten den klägerischen Anspruch. 

Die verklagte Anwaltskanzlei biete journalistisch-redaktionelle Inhalte an. Die Homepage diene nicht nur der bloßen Eigenwerbung, sondern es würden vielmehr regelmäßig Pressemitteilungen und Tipps und Tricks für Kapital-Anleger veröffentlicht.

Die Beiträge seien aktuell und würden kontinuierlich publiziert, so dass sie zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen würden. Der RfStV sei daher einschlägig.so dass ein Gegendarstellungsanspruch bestehe.