Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

VG Saarlouis: Apotheken-Videoüberwachung nur eingeschränkt zulässig

Eine Videoüberwachung in einer Apotheke ist nur begrenzt zulässig und erfordert zudem das Vorliegen wichtiger sachlicher Gründe <link http: www.datenschutz.eu urteile rechtliche-zulaessigkeit-der-videoueberwachung-in-einer-apotheke-verwaltungsgericht-saarlouis-20160129 _blank external-link-new-window>(VG Saarlouis, Urt. v. 29.01.2016 - Az.: 1 K 1122/14).

Der Kläger betrieb eine Apotheke. Da es in der Vergangenheit regelmäßig zu erheblichen Warenverlust gekommen war, installierte er drei Videokameras. Die zuständige Datenschutzbehörde hielt dies nicht für gerechtfertigt und ordnete die Unterlassung der Videoüberwachung an. Gegen diese Maßnahme wehrte sich der Apotheker vor Gericht.

Das VG Saarlouis wies die Klage weitestgehend ab.

Die Beobachtung im öffentlichen Verkaufsraum sei sachlich nicht gerechtfertigt. Es liege insbesondere keine abstrakte Gefährdungslage vor. Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Situation gegeben sei, welche nach der allgemeinen Lebenserfahrung typischerweise gefährlich sei.

So würden beispielsweise weitläufige oder schwer einsehbare Geschäftsräume Vermögensdelikte als potentiell gefährdet eingestuft, da es hier häufiger zu Diebstählen kommen könne. Gleiches gelte für Geschäfte, die in Gegenden hoher Kriminalitätsdichte lägen oder besonders wertvolle Ware verkauften. Auf keine dieser Gründe habe der Kläger sich sich jedoch berufen, so dass die Überwachung des offenen Verkaufsraums unzulässig sei.

Die Beobachtung des Betäubungsmittelschrankes im nicht-öffentlichen Bereich der Apotheke sei hingegen gerechtfertigt, weil nur die Mitarbeiter des Klägers betroffen seien und diese in die Aufnahmen eingewilligt hätten.

Eine Einwilligung in die Datenerhebung sei im Arbeitsverhältnis grundsätzlich zulässig, so das Gericht. Das Argument, Arbeitnehmer könnten aufgrund des Machtungleichgewichts nicht frei entscheiden, lehnte das VG Saarlouis ab.

Rechts-News durch­suchen

14. Juli 2025
Ein Unternehmen darf ehemalige Kunden bis zu 24 Monate nach Vertragsende rechtmäßig zu Werbezwecken kontaktieren, um sie zurückzugewinnen.
ganzen Text lesen
11. Juli 2025
Meta muss einem Facebook-Nutzer 300  EUR DSGVO-Schadensersatz zahlen, weil dessen Daten ohne Zustimmung über Drittseiten mittels der Meta Business…
ganzen Text lesen
11. Juli 2025
Ein Facebook-Nutzer erhält 200 EUR DSGVO-Schadensersatz, weil seine Daten durch Scraping ins Darknet gelangten und er die Kontrolle darüber verlor.
ganzen Text lesen
09. Juli 2025
Facebook-Nutzer erhält 5.000 € Entschädigung, weil Meta rechtswidrig personenbezogene Daten für personalisierte Werbung durch die Meta Business-Tools…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen