OLG Düsseldorf: Auch im Wettbewerbsrecht: Keine einstweiilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite

06.05.2019

Die Rechtsprechung des BVerfG, wonach ein Gericht eine einstweilige Verfügung grundsätzlich nicht ohne vorherige Anhörung erlassen darf, gilt auch im Wettbewerbsrecht. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit des Beschlusses, sondern ist heilbar (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.02.2019 - Az.: 15 U 45/18).

Das BVerfG hat vor kurzem - in Pressesachen - entschieden, dass in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Gericht der Antragsgegnerseite grundsätzlich das Recht auf Gehör gewähren muss (BVerfG, Beschl. v. 30.09.2018 - Az.: 1 BvR 1783/17). Auch wenn Pressesachen häufig eilig seien, folge hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibe.

Diese Rechtsprechung ist nach Ansicht des OLG Düsseldorf auch auf das Wettbewerbsrecht übertragbar. Mit deutlichen Worten erkennt es eine identische Interessenslage:

"Vorstehende Grundsätze sind auf das Verfahrensrecht des unlauteren Wettbewerbs zu übertragen (...). Die prozessuale Situation, für die das Bundesverfassungsgericht die vorgenannten Kriterien entwickelt hat, unterscheidet sich nicht von der vorliegenden.

Auch im Wettbewerbsprozess darf das Gericht den Antragsgegner regelmäßig nur dann auf eine nachträgliche Anhörung verweisen, wenn im Einzelfall ansonsten der Zweck des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens verhindert würde. Dies gilt erst recht, wenn - wie hier - auf der Basis des Lauterkeitsrechts die Unterlassung von Äußerungen in einer bereits veröffentlichten Pressemitteilung geltend gemacht wird."

Im vorliegenden Fall war keine außergerichtliche Abmahnung erfolgt, sondern die Gläubigerin hatte bei Gericht direkt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Das LG Düsseldorf erließ diese.

Die Antragsgegnerin ging in den Widerspruch, das LG Düsseldorf bestätigte durch Urteil den Beschluss. Im Rahmen der Berufung rügte die Beklagte u.a., dass die einstweilige Verfügung ohne ihre vorherige Anhörung ergangen und somit bereits aus diesem Grunde unwirksam sei.

Das OLG Düsseldorf folgte dieser Ansicht nicht, sondern bestätigte das erstinstanzliche Urteil.

Zwar hätte das LG Düsseldorf die Antragsgegnerin nach der neuesten Rechtsprechung des BVerfG anhören müssen. Da dies unterblieben sei, sei gegen das Recht auf rechtliches Gehör verstoßen worden.

Trotz dieser Verletzung sei jedoch die gerichtliche Entscheidung wirksam.

Die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs führe nicht zur Unwirksamkeit des Beschlusses. Vielmehr sei durch die Einlegung des Widerspruchs in der 1. Instanz die Zuwiderhandlung geheilt worden.

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG könnten derartige Verstöße durch die nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs behoben werden. Zudem sei nach Einlegung des Widerspruchs in der 1. Instanz mündlich verhandelt worden, sodass die Antragsgegnerseite ihre Argumente, wenn auch zeitlich verspätet, ausreichend habe vortragen können.

Eine Gefahr, dass die erstinstanzlichen Gerichte die Vorgaben des BVerfG ignorieren könnten, konnte das OLG Düsseldorf nicht erkennen:

"Die von der Verfügungsbeklagten gesehene Gefahr, die Auffassung des Senats könne dazu führen, dass die Erstgerichte mangels zu befürchtender Sanktionen weiterhin Beschlussverfügungen ohne die notwendige Beteiligung des Antragsgegners erlassen könnten, besteht nicht.

Denn gerade im Falle eines bewussten und systematischen Übergehens prozessualer Rechte, das die Fachgerichte im Vertrauen daraufhin praktizieren, dass diese Rechtsverletzungen angesichts später eröffneter Verteidigungsmöglichkeiten folgenlos blieben und deshalb nicht geltend gemacht werden könnten, ist dem Antragsgegner unmittelbar der Weg der Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlussverfügung eröffnet (BVerfG GRUR 2018, 1291 Rn 23 - Steuersparmodell eines Fernsehmoderators).

Es ist vor diesem Hintergrund nicht zu erwarten, dass die Erstgerichte ihre frühere Praxis fortsetzen, sondern Beschlussverfügungen ohne Anhörung des Antragsgegners zukünftig die absolute Ausnahme bilden werden."

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die Entscheidung ist eine der ersten praktischen Auswirkungen der kürzlich ergangenen Entscheidung des BVerfG in Pressesachen. Das OLG Düsseldorf hatte bereits in einem früheren Beschluss (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.03.2019 - Az.: 11 W 70/18) deutlich gemacht, dass es die Rechtsprechung auch auf das Wettbewerbsrecht überträgt.

Das vorliegende Urteil geht noch darüber hinaus und beschäftigt sich mit den praktischen Konsequenzen, wenn gegen das rechtliche Gehör verstoßen wurde.