Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LG Düsseldorf: Bei Anschluss-Überlassung Mitstörerhaftung für P2P-Urheberrechtsverletzungen

Ein Anschluss-Inhaber haftet für die Rechtsverletzungen in P2P-Tauschbörsen, die von seinen Besuchern begangen wurden, so das LG Düsseldorf <link http: www.online-und-recht.de urteile anschlussinhaber-haftet-fuer-besucher-12-o-594-07-landgericht-duesseldorf-20090826.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 26.08.2009 - Az.: 12 O 594/07).

Die Klägerin, Rechteinhaberin entsprechender Musiktitel, nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Dieser bestritt die Tat, erklärte jedoch zugleich, dass er zur fraglichen Zeit wechselnde Besucher gehabt habe.

Die Düsseldorfer Richter verurteilten den Beklagten zur Unterlassung.

Er habe durch seinen Anschluss die Rechtsverletzung erst ermöglicht. Indem er weder seine Besucher darauf hingewiesen habe, dass diese keine Verstöße begehen dürften, noch bestimmte Maßnahmen zur Zuordnung von Rechtsverstößen, etwa durch ein eigenes Zugangspasswort für die Besucher, getroffen habe, habe er seine Verkehrspflichten bei der Haltung eines Internetanschlusses verletzt. Daher hafte er als Mitstörer.

Rechts-News durch­suchen

12. Juni 2026
Unberechtigte Patentmeldungen an Online-Plattformen, die zur Sperrung führen, lösen wie eine Schutzrechtsverwarnung Schadensersatz aus.
ganzen Text lesen
11. Juni 2026
Handyaufnahmen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht einfach ungefragt übernommen werden (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.05.2025 - Az. 2-06…
ganzen Text lesen
18. Mai 2026
Wer bei einer gerichtlich angeordneten IT-Durchsuchung Passwörter verweigert, muss mit Zwangsgeld rechnen.
ganzen Text lesen
07. Mai 2026
Eine Film-Produktionsfirma darf das Geschlecht einer Filmrolle ändern, ohne dass es die Rechte des Drehbuchautors verletzt.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen