LG München: Bei statischen IP-Adressen kein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch

06.02.2012

Nach Auffassung des LG München (Beschl. v. 25.04.2011 - Az.: 21 O 9065/11) sind statische IP-Adressen Bestandsdaten und keine Verkehrsdaten, so dass für sie kein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch besteht.

Die klägerische Rechteinhaberin begehrte Auskunft hinsichtlich der Identität eines Nutzers wegen einer Urheberrechtsverletzung. Die Beklagte verweigerte die Auskunft, da es ihrer Ansicht nach auch bei statischen IP-Adressen eines gerichtlichen Anordnungsverfahrens bedürfe.

Die Münchener Richter lehnten dies ab. 

Der urheberrechtliche Internet-Auskunftsanspruch gelte nur für Verkehrsdaten. Statische IP-Adresse seien aber den Bestandsdaten zuzuordnen. Sie würden losgelöst vom Zustandekommen einer Telekommunikationsverbindung festgehalten.

Die Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch lägen daher nicht vor.