Bundesrat: Erneute Reform der Telefonwerbung geplant

30.05.2011

Der Bundesrat will einen Gesetzesentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundestag einbringen (BR-Drs. 271/11 und 271/11(B)). Inhaltlich geht es dabei um die erneute Reform der Telefonwerbung. 

Zuletzt wurde dieser Bereich Anfang 2009 novelliert. Siehe dazu den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Änderungen im Direktmarketing" und den Law-Podcast-Zweiteiler "Änderungen im Direktmarketing: Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung - Teil 1" und "Teil 2".

Angedacht sind mehrere Reform-Punkte:

- telefonisch geschlossene Verträge müssen vom Verbraucher bestätigt werden
- Einwilligung in Werbeanrufe ausnahmslos nur noch schriftlich
- besondere Pflichten bei Inkasso-Dienstleistungen aus Fernabsatzverträgen

1.  Telefonisch geschlossene Verträge müssen vom Verbraucher bestätigt werden:
Telefonisch geschlossene Verträge müssen zukünftig innerhalb von 14 Tagen vom Verbraucher schritftlich bestätigt werden. Erfolgt keine Bestätigung, ist der Vertrag unwirksam.

Der Gesetzentwurf erklärt, dass dieses Schriftform-Gebot nur für Verträge gelten soll, die im Rahmen von Werbeanrufen geschlossen wurden. Ein Blick in den genauen Wortlaut der angedachten Norm offenbart jedoch, dass der Teufel im Detail liegt:

" § 312 b1 Vertragsschluss bei Telefonwerbung
(1) Die auf einen Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung,die ein Verbraucher fernmündlich gegenüber einem Unternehmer abgibt, wird nur wirksam, wenn der Verbraucher sie binnen zwei Wochen nach dem Telefongespräch gegenüber dem Unternehmer in Textform bestätigt. Das gilt nicht, wenn das Telefongespräch nicht von dem Unternehmer zu Werbezwecken veranlasst worden ist oder der Verbraucher in einen Telefonanruf des Unternehmers in Textform eingewilligt hat.
(2) Wird die Willenserklärung des Verbrauchers nach Absatz 1 Satz 1 nicht wirksam, so findet § 241 a auf Leistungen des Unternehmers, die aufgrund des Telefongesprächs erbracht wurden, entsprechendeAnwendung."

Anders als der Gesetzesentwurf hier behauptet, gilt das Schriftform zunächst für alle Verträge, die per Telefon abgeschlossen werden. Eine Einschränkung findet sich zwar in S.2, jedoch trifft hierfür den Unternehmer die Beweislast. D.h. der Unternehmer muss nachweisen, dass kein Werbeabruf vorlag. Andernfalls ist der Vertrag unwirksam. Wie ein solcher Nachweis in der Praxis zu führen sein sollte, darüber schweigt sich das Reformvorhaben aus. 

Hier zeigt sich auch das wahre Gesicht der Gesetzesbestrebungen: Letzten Endes ist es nichts weiter als der verkappte Versuch, die "große Bestätigungslösung," von der alle glaubten, sie sei längst begraben, zu reaktivieren. Siehe dazu das CallCenter-Profi-Interview von RA Dr. Bahr "Legislative im Verbraucherrecht läuft Amok".

Wie schon bei der "großen Bestätigungslösung" gilt auch für das vorliegende Gesetzesvorhaben: Der Pizza-Lieferant, das Taxi, die Möbel-Bestellung, die Karten- Reservierung, der Arzt-Termin, die Reisebuchung, die Buch-Bestellung. All dies wäre für den Verbraucher zukünftig unverbindlich. Das Risiko trägt der Unternehmer, der etwas vorbereiten oder herstellen muss, ohne sicher sein zu können, ob er hierfür auch eine Vergütung erhält. Das angedachte Gesetz, wenn es denn kommt, wird dazu führen, dass bei Waren und Dienstleistungen mit größerem Wert zukünftig stets vorab eine schriftliche Absicherung erfolgen wird. Bei kleineren Beträgen werden die meisten Unternehmer vermutlich das Risiko einer Vertragsunwirksamkeit aus praktischen Gründen eingehen. Die Zeche wird über kurz oder lang der Verbraucher zahlen. Die höheren Kosten für die Vertragsabwicklung werden auf die Kunden umgelegt. Die Zeiten, in denen der Verbraucher mal so eben schnell etwas telefonisch an seinen Verträgen ändern kann, werden vorbei sein.     

2.  Einwilligung in Werbeanrufe ausnahmslos nur noch schriftlich:
Genauso undurchdacht ist das Vorhaben, dass Einwilligungen in Telefonwerbung nur noch dann wirksam sind, wenn sie in Textform vorliegen.

In der Praxis dürfte eine solche Regelung zum absoluten Chaos führen. Nach § 28 Abs.3a BDSG muss nämlich aus datenschutzrechtlichen Gründen der Unternehmer, der eine Werbeeinwilligung speichert, dem Kunden dies schriftlich bestätigten. Das Datenschutzrecht erlaubt also ausdrücklich auch andere Einwilligungsformen als die schriftliche Variante.

Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen hingegen soll die Einwilligung zukünftig nur noch dann wirksam sein, wenn die Erklärung in Textform vorliegt. Damit würden auch die derzeit millionenfach elektronisch erteilten Einwilligungen, jedenfalls in ihrer bisherigen Form, keinen Bestand mehr haben.

Ganz offensichtlich hat auch hier der Gesetzgeber nicht über den Tellerrand geschaut.

3.  Besondere Pflichten bei Inkasso-Dienstleistungen aus Fernabsatzverträgen:
Ebenso unsinnig sind die angedachten Veränderungen bei Inkasso-Dienstleistungen, wenn Forderungen aus Fernabsatzverträgen eingetrieben werden. Danach trifft den Inkasso-Dienstleister (und auch den Anwalt) folgende Informationspflichten:

"§ 15 a Unterrichtung des Verbrauchers bei der Einziehung von Forderungen aus Fernabsatzverträgen
Wer bei der Erbringung von Inkassodienstleistungen eine Forderung aus einem Fernabsatzvertrag (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuches) gegenüber einem Verbraucher geltend macht, hat den Verbraucher, der dem Bestand der Forderung widersprochen hat, bei einer folgenden Zahlungsaufforderung nach Maßgabe des Satzes 2 zu unterrichten. Die Unterrichtung des Verbrauchers muss folgende Angaben enthalten:
1. die Identität und ladungsfähige Anschrift des Unternehmers, mit dem der behauptete Vertrag geschlossen wurde,
2. eine Erklärung, ob der Verbraucher seine Willenserklärung zum Vertragsschluss am Telefon (fernmündlich), im elektronischen Geschäftsverkehr (online), in Textform (E-Mail, Telefax), schriftlich oder in einer sonstigen, näher zu bezeichnenden Form abgegeben hat,
3. im Fall der am Telefon (fernmündlich) abgegebenen Willenserklärung eine Erklärung, ob der Unternehmer das Telefongespräch veranlasst hat,
4. falls Nummer 3 bejaht wird, eine Erklärung, ob, wann und zu wessen Gunsten der Verbraucher in den Anruf eingewilligt hat oder ob, wann und in welcher Form der Verbraucher seine Willenserklärung gemäß § 312b1 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestätigt hat und
5. eine Erklärung, ob der Verbraucher die Willenserklärung zum Vertragsschluss widerrufen hat.

Die vorstehenden Angaben sind dem Verbraucher gemeinsam mit der Zahlungsaufforderung in der für die Zahlungsaufforderung gewählten Form mitzuteilen."

Diese Regelung soll undifferenziert für alle Arten und Formen des Fernabsatzvertrages (Internet, Telefon, Fax) gelten.