Datenschutzbehörde Belgien: Transparency and Consent Framework (TCF) der IAB Europe datenschutzwidrig = Bußgeld iHv. 250.000,- EUR

08.02.2022

In einer aktuellen Pressemitteilung teilt die belgische Datenschutzbehörde (APD) mit, dass der vom iAB Europe entwickelten Transparency and Consent Framework (TCF) gegen mehrere Regelungen der DSGVO verstößt und hat daher ein Bußgeld iHv. 250.000,- EUR verhängt.

Aus der Pressemitteilung (übersetzt mit Google Translate):

"Seit 2019 gingen beim APD eine ganze Reihe von Beschwerden ein, die sich gegen das Interactive Advertising Bureau Europe (IAB Europe) richteten. Diese Beschwerden stellten die Konformität des „Transparency & Consent Framework (TCF)“ mit der DSGVO in Frage. Das vom IAB Europe entwickelte TCF zielt darauf ab, die Einhaltung der DSGVO durch Organisationen zu fördern, die das OpenRTB-Protokoll verwenden.

Das OpenRTB-Protokoll ist eines der am weitesten verbreiteten Protokolle für „Real-Time Bidding“, also die automatisierte und verzögerungsfreie Online-Auktion von Nutzerprofilen für den Verkauf und Kauf von Werbeflächen im Internet. Wenn Benutzer auf eine Website oder Anwendung zugreifen, die Werbefläche enthält, können Technologieunternehmen, die Tausende von Werbetreibenden repräsentieren, hinter den Kulissen sofort („in Echtzeit“) für diese Werbefläche bieten, und zwar durch ein automatisiertes Auktionssystem, das Algorithmen verwendet, um sie anzuzeigen zielgerichtete Werbung, die speziell an das Profil dieser Personen angepasst ist."

Nach Ansicht der Behörde verstößt die technische Ausgestaltung in mehrfacher Hinsicht gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen:

a) Es fehle an einer ausreichenden Rechtsgrundlage

b) Es würden die Informations- und Transparenzpflichten nicht eingehalten, da die Ausführungen zu unbestimmt seien

c) weitere Verpflichtungen (z.B. fehlende Benennung eines Datenschutzbeauftragten, fehlende Aufzeichnungen).

Die Datenschützer haben aufgrund dieser Annahmen ein Bußgeld iHv. 250.000,- EUR verhängt und dem IAB bestimmte Änderungsauflagen erteilt.

Das IAB teilt in einer Erklärung mit, dass es sich gegen die Maßnahmen wehren wird.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Sollte sich die Ansicht der belgischen Datenschutzbehörde durchsetzen, dürfte das massive praktische Auswirkungen auf den Online-Werbemarkt haben, hauptsächlich auf den Bereich des Real-Time Biddings.

Entsprechend groß dürfte die Gegenwehr gegen die aktuellen Maßnahmen sein.