OLG Köln: Pauschale Einwilligungserklärung bei Internet-Gewinnspielen unwirksam

10.05.2009

Das OLG Köln (Urt. v. 29.04.2009 - Az.: 6 U 218/08) hat entschieden, dass eine pauschale Einwiilligungserklärung bei Internet-Gewinnspielen nicht wirksam ist.

Die Beklagte verwendete für ihre Internet-Gewinnspiele nachfolgende Klausel:

"Ja, ich bin damit einverstanden, dass ich telefonische/ per E-Mails/ SMS (…) über interessante Angebote - auch durch Dritte und Partnerunternehmen -informiert werde"

In der 1.Instanz hielt das LG Köln (Urt. v. 22.10.2008 - Az.: 26 O 5/08) die Bestimmung für inhaltlich unzureichend und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung. Diese legte Berufung ein. 

Die OLG-Richter kommen zum identischen Ergebnis wie die Vorinstanz: Die Formulierung sei intransparent, weil sie für eine nicht überschaubare Vielzahl von Produkten verwendet werden könne, die von einer nicht übersehbaren Zahl sog. Partnerunternehmen angeboten würden. Damit erlaube die Klausel die Bewerbung aller möglichen Waren und Dienstleistungen, so dass der Verbraucher nicht mehr überblicke, welches Unternehmen sich auf die Einwilligung überhaupt berufe.

Die Regelung sei daher rechtswidrig.

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