LG Hamburg: Opt-In auf Gewinnspielkarte rechtlich unzulässig

25.05.2009

Das LG Hamburg hat in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: 315 O 829/08) festgehalten, dass eine Einwilligungserklärung auf einer Gewinnspielkarte rechtswidrig ist.

Das verklagte Unternehmen bewarb telefonisch Zeitschriften-Abonnements. Als die klagende Verbraucherzentrale das hierfür fehlende Einverständnis der Angerufenen monierte, verweis die Beklagte auf die von ihr veranstalteten Gewinnspiele.

Auf den Gewinnspielkarten stand nachfolgende Einwilligungserklärung:

"Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung und weitere interessante telef. Angebote der Z. K. GmbH)"."

Die Hamburger Richter sahen diese Erklärung aber nicht als ausreichend an, denn es handle sich um keine wirksame Einwilligung. 

Zum einen benachteilige die gewählte Formulierung den Teilnehmer, zum anderen sei die Erklärung inhaltlich unklar.

So entstehe beim Verbraucher unzutreffenderweise der Eindruck, er könne nur gewinnen, wenn er seine Telefonnummer auch für weitere Angebote zur Verfügung stelle.

Auch sei objektiv nicht ersichtlich, für was und welche Zwecke überhaupt eingewilligt werde. Die Formulierung sei so allgemein gehalten, dass praktisch alles darunter fallen könne. Eine derartig weitreichende Formulierung benachteilige den Verbraucher aber unangemessen und sei daher rechtlich unwirksam.

Die Entscheidung des LG Hamburg liegt auf einer Linie mit der bisherigen Rechtsprechung. So haben beispielsweise sowohl das OLG Hamburg (Urt. v. 04.03.2009 - Az.: 5 U 62/08 und Urt. v. 04.03.2009 - Az.: 5 U 260/08) als auch das OLG Köln (Urt. v. 29.04.2009 - Az.: 6 U 218/08) derartig pauschale, weitreichende Einwilligungserklärung für rechtswidrig eingestuft.

Die Kanzlei Dr. Bahr betreibt mit "Adresshandel & Recht" ein eigenes Informationsportal zum Bereich des Adresshandels, auf dem alle relevanten Gerichtsurteile und sonstige wichtige Informationen (Videos, Aufsätze ua.) zum Abruf bereitstehen. Das Thema wirksame Einwilligungserklärung war auch bereits mehrfach Thema unseres Law-Podcastings: "Die Einwilligungserklärung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht" und den Drei-Teiler "Gewinnspiele und Datenschutz".