Datenschutzrecht

Das AG Elmshorn (Urt. v. 25.04.2005 - Az.: 49 C 54/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung…

Das AG Düsseldorf (Urt. v. 14.12.2004 - Az.: 54 C 5095/04) hatte zu entscheiden, ob ein Mobilfunk-Betreiber zur Herausgabe der personenbezogenen Daten…

Das AG Hamburg-St. Georg (Urt. v. 27.10.2005 - Az.: 918 C 413/05) hat entschieden, dass bei Telefon-Anrufen durch Marktforschungs-Institute es keiner…

Wie schon in den Vorjahren - vgl. für 2003 die Kanzlei-Infos v. 25.10.2003 und für 2004 die Kanzlei-Infos v. 31.10.2004 - wurde nun auch im Jahre 2005…

Das LG München II (Urt. v. 20.09.2005 - Az.: 2 S 3548/05) hatte über die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Wolfratshausen (Urt. v.…

Das LG Hamburg (Beschl. v. 23.6.2005 - Az.: 631 Qs 43/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Access-Provider verpflichtet ist, der…

Der Bundesrat hat vor wenigen Tagen einen Reform-Entwurf zum deutschen Datenschutzrecht beschlossen (BR-Drs. 599/05 - PDF).Der Entwurf geht auf eine…

Die Kanzlei-Infos v. 03.07.2005 hatten schon darüber berichtet: Das AG Darmstadt (Urt. v. 30.06.2005 - Az.: 300 C 397/04 - PDF) hat entschieden, dass…

Wie schon das OLG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 17.05.2005) und das OLG Frankfurt a.M. (= Kanzlei-Infos v. 27.01.2005) hat auch das OLG München (Urt. v.…

Die telegate AG als Telefonauskunftsunternehmen („11880") wandte sich im Klagewege dagegen, dass der Telefondienstleister MNet (Beklagter) die Daten…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Spam: Unterlassung oder Löschung der E-Mail-Adresse (PDF)".Inhaltlich geht es dabei um die Frage, ob ein…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.06.2005 - Az.: 6 U 168/04) hatte darüber zu entscheiden, ob personenbezogene Daten von Minderjährigen im Internet…