OLG München: Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen unsichere Datenverarbeitung durch Kreditkarten-Unternehmen

12.11.19 | Ein Kunde hat keinen gerichtlich durchsetzbaren DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen die unsichere Datenverarbeitung durch ein Kreditkartenunternehmen... Ganzen Text lesen

LG München I: Kunde hat gegen Kreditkartenunternehmen keinen gerichtlichen Anspruch auf DSGVO-konforme Verarbeitung

10.11.19 | Ein  Kunde hat gegen ein Kreditkartenunternehmen keinen gerichtlichen Anspruch auf eine DSGVO-konforme Verarbeitung (LG München I, Urt. v. 10.11.2019... Ganzen Text lesen

Berliner Datenschutzbeauftragte: DSGVO-Bußgeld iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen

06.11.19 | Wie die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI)  in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen die Deutsche Wohnen... Ganzen Text lesen

LG Karlsruhe: Kein Schadensersatz-Anspruch nach der DSGVO aus generalpräventiven Gründen

05.11.19 | Ein DSGVO-Schadensersatzanspruch kommt nicht zwingend bei jeder Datenschutzverletzung in Betracht. Vielmehr bedarf es einer konkreten, tatsächlichen... Ganzen Text lesen

LG Feldkirch: 800,- EUR Schadensersatz für Betroffenen wegen DSGVO-Verletzung

01.11.19 | Das österreichische Landgericht Feldkirch hat entschieden, dass die Österreichische Post  wegen DSGVO-Verletzungen dem Betroffenen einen... Ganzen Text lesen

Österreichische Datenschutzbehörde: 18 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Österreichische Post

30.10.19 | Wie die Österreichische Datenschutzbehörde  in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie ein Bußgeld iHv. 18 Mio. EUR wegen DSGVO-Verstößen gegen die... Ganzen Text lesen

Spanische Datenschutzbehörde: 30.000,- EUR Bußgeld wegen rechtswidriger Cookie-Policy auf Webseite von Vueling

23.10.19 | Die Spanische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld iHv. 30.000,- EUR wegen der rechtswidrigen Cookie-Policy auf der Webseite der Fluggesellschaft... Ganzen Text lesen

DSK veröffentlicht Bußgeld-Katalog für DSGVO-Verstöße

17.10.19 | Die Datenschutzkonferenz (DSK)  hat ein Konzept zur Bemessung der Bußgeld-Höhe bei DSGVO-Verstößen veröffentlicht. Das Konzept ist hier als PDF... Ganzen Text lesen

OVG Hamburg: Kein Berichtigungsanspruch nach Art. 16 DSGVO

16.10.19 | Eine Person, die ihr Geschlecht geändert hat, hat keinen datenschutzrechtlichen Anspruch aus Art. 16 DSGVO auf Anpassung der Alteinträge in ihrer... Ganzen Text lesen

FG Saarbrücken: Unternehmer hat DSGVO-Auskunftsanspruch gegenüber Finanzamt

16.10.19 | Ein Unternehmer kann einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt geltend machen (FG Saarbrücken, Beschl.... Ganzen Text lesen