OLG Köln: Partei eines Gerichtsverfahrens hat keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf Übermittlung der Gerichtsakte

10.08.22 | Die Partei eines Gerichtsverfahrens hat nach Abschluss des Verfahrens keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf kostenlose Übermittlung der Gerichtsakte (OLG... Ganzen Text lesen

OLG Köln: 500,- EUR DSGVO-Schadensersatz für verspätete DSGVO-Auskunft

08.08.22 | Für eine verspätete DSGVO-Auskunft nach Art. 15 DSGVO muss der Verantwortliche einen Schadensersatz iHv. 500,- EUR leisten (OLG Köln, Urt. v.... Ganzen Text lesen

LG Kassel: Zweckwidriger Sachgrund führt zum rechtsmissbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanspruch

02.08.22 | Wird mit einem DSGVO-Auskunftsanspruch primär kein datenschutzrechtlicher, sondern ein anderweitiger Zweck verfolgt (hier: Information über... Ganzen Text lesen

VG Stuttgart: Anonymisierte Gerichtsentscheidung darf veröffentlicht werden, auch wenn Prozesspartei leicht identifizierbar

29.07.22 | Eine Gerichtsentscheidung darf auch dann anonymisiert veröffentlicht werden, wenn eine Prozesspartei ohne großen Aufwand mithilfe anderer... Ganzen Text lesen

Vergabekammer BaWü: Keine IT- und Cloud-Dienstleistungen von EU-Töchtern amerikanischer Firmen

28.07.22 | In einem aktuellen Verfahren hat die Vergabekammer Baden-Württemberg festgestellt, dass es datenschutzwidrig ist, IT- und Clouddienstleistungen an... Ganzen Text lesen

Mehrere Datenschutzbehörden prüfen gezielt Auftragsverarbeitungsverträge von Webhostern

20.07.22 | Mehrere Datenschutzbehörden in Deutschland haben eine koordinierte Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen bei Webhostern angekündigt. An der... Ganzen Text lesen

AG München: Vorlagefrage an EuGH zum Umfang des DSGVO-Schadensersatz

11.07.22 | Das AG München (Beschl. v. 03.03.2022 - Az.: 132 C 1263/21) hat dem EuGH eine Vorlagefrage zum Umfang des DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Adresshandelsvertrag über Verkauf rechtswidriger Opt-Ins ist nichtig

07.07.22 | Vereinbaren die Parteien die Beschaffung von Adressdaten für potenzielle Immobilien-Verkäufer, so müssen die erteilten Opt-Ins der geltenden... Ganzen Text lesen

AG Wiesbaden: Konkrete Datenschutzbehörde muss in DSGVO-Auskunft nicht genannt werden

04.07.22 | In einer DSGVO-Auskunft nach Art. 15 DSGVO muss nicht die konkrete Datenschutzbehörde genannt werden (AG Wiesbaden, Urt. v. 03.03.2022 - Az.: 93 C... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: Zulässigkeit von GPS-Tracking im Logistikbereich

04.07.22 | Eine Speicherung von GPS-Standortdaten durch die Speditionsfirma, ohne dass der betroffene LKW-Fahrer Bescheid weiß, ist rechtswidrig. Dies gilt auch... Ganzen Text lesen