Datenschutzrecht

Ein DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht dann nicht, wenn primär anderweitige Ziele (hier. Infos über Versicherungsprämien) verfolgt…

Begehrt ein Kunde gegen seine Versicherung eine DSGVO-Auskunft, um überprüfen zu können, ob die erfolgten Beitragserhöhungen rechtmäßig sind, ist dies…

Mit drei den Beteiligten heute zugestellten Beschlüssen hat das Oberverwaltungsge­richt die Eilanträge eines Kölner Bürgers gegen die offene…

Der Broker Scalable Capital  muss wegen einer Datenschutzverletzung an einen Kunden einen Betrag von 1.200,- EUR nach Art. 82 DSGVO bezahlen (LG Köln,…

Eine bloße Wohnadresse ohne Namensbezug unterfällt nicht der DSGVO, da es sich um kein personenbezogenes Datum handelt (LG Berlin, Urt. v. 27.01.2022…

Übersendet eine Bank Kontoabschlüsse an einen Dritten und übermittelt der SCHUFA eine fehlerhafte Wohnadresse, hat der Betroffene nach Art. 82 DSGVO…

Der BGH (Beschl. v. 29.03.2022 - Az.: VI ZR 1352/20)  hat dem EuGH die Frage vorgelegt, wann der DGSO-Auskunftsanspruch wegen Missbrauchs (=…

Kreditunternehmen haben unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa zu erhalten, um die…

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht bei direkten Steuern auch gegenüber dem Finanzamt. Jedoch kann das Finanzamt die Auskunft verweigern,…

Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben Solche Klagen können unabhängig von…

Am 28.06.2022 gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema: "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) Auch…

Der isolierte Verkauf des Patientenstamms einer Arztpraxis verstößt gegen berufsrechtliche Vorschriften und ist rechtswidrig. Der geschlossene…