Datenschutzrecht

Es besteht grundsätzlich kein DSGVO-Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde gegen Dritte (hier: Verhängung eines Bußgeldes).…

Form und Ort der Akteneinsicht im Bereich der Finanzämter richten sich nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) und nicht nach der…

Am 26.06.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn - eine Betrachtung aus praktischer und…

Der unter anderem für Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden,…

Das Video und die Präsentations-Materialien zu unserem letzten Webinar "Update 2020: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG"  sind ab sofort online…

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern…

Microsoft  mahnt die Berliner Datenschutzbeauftragte wegen Videokonferenz-Leitfaden ab, so die Aussage eines aktuellen t-online.de-Berichts. Die…

Ein Bürger hat einen DSGVO-Anspruch gegen die Datenschutzbehörde auf ein ermessensfehlerfreies Einschreiten (VG Mainz, Urt. v. 16.01.2020 - Az.: 1 K…

Das LAG Rostock hat die Frage beantwortet, welches erforderliche Fachwissen ein Datenschutzbeauftragter haben muss (LAG Rostock, Urt. v. 25.02.2020 -…

Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Polizeipräsidium Dortmund mit heute bekannt gegebenem Beschluss vorläufig untersagt, den…

Die nationalen, deutschen BDSG-Regelungen zum Datenschutzbeauftragten sind DSGVO-konform (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.02.2020 - Az.: 2 Sa 274/19). Im…

Auch unter der DSGVO darf eine Auskunftei gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen den Umstand einer insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung…