Datenschutzrecht

Die Abtretung einer Arzt-Forderung an eine ärztliche Verrechnungsstelle ist auch ohne Einwilligung des Kunden erlaubt. Als Rechtsgrund für die…

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im…

Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Brandenburg in seinem Datenschutzbericht (S. 27 f.) mitteilt, hat er ein Bußgeld iHv. 50.000,- EUR…

Ein Rechtsanwalt hat keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch, dass seine Schriftsätze zur Überprüfung an die zuständige Anwaltskammer weitergeleitet werden…

Informationen, die durch eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts erlangt werden, unterliegen in einer mietrechtlichen Auseinandersetzung…

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit…

Das Polizeipräsidium Köln muss mehrere Kameras, die zur Beobachtung des öffentlichen Straßenraums am Wiener Platz dauerhaft installiert sind, während…

Es besteht kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, wenn der damit verbundene Aufwand unverhältnismäßig ist (hier: Sichtung und Schwärzung von ca.…

In einem aktuellen Beschwerdefall vertritt die Österreichische Datenschutzbehörde  den Standpunkt, dass im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens ein…

Das österreichische OLG Innsbruck hat entschieden, dass die Österreichische Post  wegen DSGVO-Verletzungen dem Betroffenen doch keinen Schadensersatz…

Die Niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens  teilt mit, dass sie ein DSGVO-Bußgeld iHv. 525.000,- EUR gegen den Tennis-Club …

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden, dass kein Löschungsanspruch gegen eine Staatsanwaltschaft besteht, solange die dem…