Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LG Hamburg: DENIC haftet nur offenkundige Domain-Rechtsverletzungen

Die DENIC haftet als Mitstörer nur für offenkundige Rechtsverletzungen, so das LG Hamburg <link http: www.online-und-recht.de urteile zur-mitstoererhaftung-der-denic-bei-domainstreitigkeiten-315-o-115-08-landgericht-hamburg-20090326.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 26.03.2009 - Az.: 315 O 115/08). Das Gericht bestätigt damit die ganz herrschende Rechtsprechung zur Mithaftung der DENIC.

Wie bereits Mitte 2001 in der Grundlagen-Entscheidung "ambiente.de" vom BGH <link http: www.online-und-recht.de urteile bundesgerichtshof_1--20010517.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 17.05.2001 - Az.: I ZR 251/99) verkündet, haftet die oberste Hüterin der DE-Domains nur bei klar und leicht erkennbaren Domain-Rechtsverletzungen.

Es müsse für den jeweiligen DENIC-Mitarbeiter zweifelsfrei feststehen, dass eine Domain Rechte eines Dritten verletzt. Weitere Nachforschungen seien der Genossenschaft nicht zuzumuten.

Diese Haftungsbegrenzung sei notwendig, so die Juristen, damit die DENIC ihre Aufgabe als Verwalter der Domains im Interesse aller Internetnutzer wahrnehmen könne und nicht uferlos hafte.

Rechts-News durch­suchen

12. November 2026
Wer eine Markenrechtsverletzung bestreitet, kann vom Markeninhaber im einstweiligen Rechtsschutz keine Duldung der weiteren Nutzung der Marke…
ganzen Text lesen
09. November 2026
Ein Haferriegel-Hersteller verletzt die Quadrat-Formmarke von Ritter Sport durch zu ähnliche Verpackungen.
ganzen Text lesen
05. November 2026
Wenn bei der Anmeldung einer Marke keine erkennbare Absicht besteht, Dritte zu schädigen oder zu blockieren, muss keine Löschung wegen Bösgläubigkeit…
ganzen Text lesen
03. November 2026
Wer eine Wortmarke anmeldet, die keine unmittelbar beschreibende Bedeutung hat (hier: HIGH APP), kann sich gegen eine Zurückweisung durch das DPMA…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen