OLG Naumburg: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht gilt auch für Online-Apotheke

03.08.2017

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt grundsätzlich auch für Bestellungen bei Online-Apotheken (OLG Naumburg, Urt. v. 22.06.2017 - Az.: 9 U 19/17).

Die Beklagte betrieb die Online-Versandapotheke ipill.de und hatte dort für sämtliche Bestellungen das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht ausgeschlossen. Die Regelung lautete:

"Bei apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln besteht nach Übergabe an den Kunden kein Widerrufsrecht, da diese aufgrund der Vorschriften die Arzneimittelsicherheit wegen ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind und schnell verderben können."

Die Richter stuften einen solchen generellen Ausschluss als unwirksam ein, da die Bestimmung den Verbraucher benachteilige.

Zweifellos gebe es Arzneimittel, die schnell verderben würden. Dies gelte jedoch nicht für sämtliche Medikamente, so die Robenträger weiter. 

Es sei zudem zu beachten, dass die gesetzlichen Bestimmungen, die das Widerrufsrecht beschränkten, Ausnahmecharakter hätten und daher eng auszulegen seien. Eine extensive Interpretation wie sie die Beklagte vertrete, sei damit nicht vereinbar.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts aufgrund der Versiegelung der Ware käme ebenfalls nicht Betracht, da die Produkte nicht durchgehend versiegelt seien.