LG Berlin: Fliegender Gerichtsstand bei Online-Rechtsverletzungen doch anzuwenden

14.05.2011

Das LG Berlin hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens (Urt. v. 07.04.2011 - Az.: 27 S 20/10) klargestellt, dass der fliegende Gerichtsstand auch bei Online-Rechtsverletzungen gilt.

In der ersten Instanz, vor dem AG Charlottenburg (Urt. v. 16.11.20110 - Az.: 226 C 130/10), hatte das Gericht sich noch für unzuständig erklärt.

Die Richter des LG Berlin lehnen diese Ansicht nun ab und bejahen damit den fliegenden Gerichtsstand mit klaren Worten.

Inhaltlich ging es um die Persönlichkeitsverletzung eines bekannten Comedian, der gegen das Online-Portal 1&1 vorging. Die Beklagte hatte einen Artikel, in dem rechtswidrige Inhalte über den Prominenten geäußert wurden, von einer großen deutschen Tageszeitung übernommen.

Da der Artikel des Inhaltes nicht örtlich begrenzt und der Kläger bundesweit bekannt sei, seien die Grundsätze des fliegenden Gerichtsstands anwendbar.

Die Ansicht des LG Berlin entspricht der überwiegenden Rechtsprechung. Nur vereinzelt vertreten Gerichte die gegenteilige Auffassung.

Zum fliegenden Gerichtsstand allgemein siehe unser Law-Vodcast-Video "Zuständiges Gericht bei Internet-Verletzungen".