Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Kurzbeschreibung: Mit Beschluss vom 05.11.2007 hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung in…

Im Rahmen einer Kostenentscheidung hat das BVerfG (Beschl. v. 20.10.2007 - Az.: 1 BvR 973/05) noch einmal klargestellt, dass auch das staatliche…

Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 11.10.2007 - Az.: 7 G 3111/07(1)) hat entschieden, dass die Erhebung von personenbezogenen Daten bei Poker-Turnieren…

Das LG Koblenz (Urt. v. 02.10.2007 - Az.: 6 S 19/07) hat entschieden, dass der durch eine Gewinnbenachrichtigung beeinflusste Vertragsabschluss ein…

Das LG Berlin (Urt. v. 14.08.2007 - Az.: 16 O 1002/05) hat entschieden, dass aufgrund der europarechtswidrigen Rechtslage kein wettbewerbsrechtlicher…

Der EuGH (Urt v. 18.10.2007 - Az.: C-195/06) hat eine wichtige Entscheidung zu Gewinnspielen mit Mehrwertdiensten getroffen. Es ging dabei um die…

Das VG Cottbus (Beschl. v. 03.11.2006 - Az.: 2 L 386/06) hat entschieden, dass ein Poker-Turnier mit 15,- EUR Startgeld ein verbotenes Glücksspiel…

In einer schon etwas länger zurückliegenden, aber erst bekannt gewordenen Entscheidung hat das VG München (Beschl. v. 31.01.2005 - Az.: M 22 S…

Das VG München (Beschl. v. 08.05.2007 - Az.: M 22 S 07.900) hat entschieden, dass Poker-Turniere verbotenes Glücksspiel sind.Dies soll selbst dann…

Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.09.2007 - Az.: 7 G 2700/07) hat entschieden, dass Poker zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel ist.Werden die…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Leinfelden-Echterdingen ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren gegen die…

Das OLG Celle (Urt. v. 05.09.2007 - Az.: 13 U 62/07) hat auch in der 2. Instanz entschieden, dass die staatliche Lotterie "Quicky" wettbewerbswidrig…