Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es - außer der Reihe - heute ein Special zum Thema "Der neue Sportwetten-Skandal? -…

Vor knapp 4 Wochen hat der Bundesrat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt hat, vgl. die Kanzlei-Infos v. 15.02.2006 und 06.02.2006.…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Bereich der Sportwetten und Mehrwertdienste:"Alles Glückssache: Sportwetten mittels Mehrwertdienste"…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.04.2005 - Az.: 1-20 U 212/04) hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem…

Das BVerfG hat für den 28. März, also noch diesen Monat, in einer aktuellen Pressemitteilung angekündigt, das Grundlagen-Urteil zur rechtlichen…

Das BVerfG (Beschl. v. 10.01.2006 - Az.: 1 BvR 939/05) hatte über die Verfassungsmäßigkeit des Lotterie-Staatsvertrages (LotterieStV) zu entscheiden.…

Vor kurzem entschied das AG Wiesbaden, dass virtuelle Geldspielgeräte weder strafbar seien noch unter die GewO fallen würden, vgl. die Kanzlei-Infos…

Das AG Wiesbaden (Beschl. v. 05.08.2005 - Az.: 2220 Js 13226/04 - 73 Ds) hat entschieden, dass virtuelle Geldspielgeräte nicht den Regelungen der GewO…

Das Finanzgericht Köln (Urt. v. 16.11.2005 - Az.: 11 K 3095/04) hatte über die Steuerpflicht von Lotterie-Vermittlern zu entscheiden:"Leitsatz:…

Die Kanzlei-Infos v. 06.02.2006 hatten darüber berichtet, dass der Bundesrat vor kurzem den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes (BR-Drs.…

Der BGH (Beschl. v. 03.11.2005 - Az.: I ZB 14/05: PDF) hat entschieden, dass die Marke "Casino Bremen" für die Bereiche "Betrieb von öffentlichen…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es diesen Donnerstag ein Podcast zum Thema "Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten -…