Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 26. Januar 2006 über eine Klage verhandelt, mit der eine Klägerin die Beteiligung an einem…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 01.12.2005 - Az. 19 U 188/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Rechtsschutzversicherter einen Anspruch gegen seine…

Der Niedersäschiche Landtag (LT-Drs. 15/2572: PDF) hat in einer aktuellen Beratung v. 25.01.2006 nachfolgenden Beschluss getroffen:"Der Landtag hat in…

Das OLG München (Beschl. v. 22.12.2005 - Az: 6 W 2181/05) hat in der 2. Instanz entschieden, dass die vom Fernsehsender 9 Live veranstalteten…

Die Entscheidung des OLG Köln liegt nun im Volltext vor:OLG Köln, Urt. v. 09.12.2005 - Az.: 6 U 91/05Leitsätze: 1. Sportwetten sind Glücksspiele. 2.…

Das OLG Köln hat entschieden: Die Durchführung von Sportwetten in NRW darf zulässigerweise von der vorherigen Erteilung einer staatlichen Erlaubnis…

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „LOTTO“ für die meisten Waren und…

Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 15.12.2005 - Az.: III ZR 65/05) zur Rückerstattung des verlorenen Geldes bei Verstoß gegen die…

Das LG Duisburg (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: 21 O 144/05) hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 25.08.2005 - Az.: 5 U 94/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Inhaber der Marke "LOTTO" diese rechtserhaltend verwendet…

RA Dr. Bahr hält für den Anbieter "Management Circle" im April, Mai und Juni 2006 jeweils ein Tages-Seminar zum Thema"Gewinn- und Glücksspiele"Die…

Der BGH hat in einer weiteren Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 01.12.2005 - Az.: III ZR 191/03) seine bisherige Interpretation der…